Landesverwaltungsamt zahlte 2017 über 1,78 Mrd. Euro an Fördermitteln und Transferleistungen

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von hallelife.de - Redaktion 11. Januar 2018

Von den 1,78 Mrd. Euro wurden allein 341,4 Mio. Euro an Fördermitteln ausgereicht (2016: ca. 297,2 Mio. Euro; ohne Schadensregulierung „Junihochwasser 2013“). So flossen u.a. Fördergelder von

· über 81 Mio. Euro in den Städte- und Wohnungsbau sowie die ITK-Ausstattung der Schulen,

· über 36 Mio. Euro in die Verkehrsinfrastruktur des Landes,

· über 15 Mio. Euro in den Hochwasserschutz,

· über 42 Mio. Euro in die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktförderung und in Projekte gegen Schulverweigerung und -versagen,

· über 34 Mio. Euro in das Gesundheitswesen sowie

· über 51 Mio. Euro in die Kultur.

Das Landesverwaltungsamt bearbeitet derzeit 161 verschiedene Förderprogramme, davon allein 48 EU-Strukturfondsprogramme.

In diesen Zahlen nicht enthalten ist die Schadensregulierung des „Junihochwassers 2013“. Hier wurden allein vom Landesverwaltungsamt insgesamt 2.502 Anträge über eine Schadenssumme von über 896 Mio. Euro bearbeitet und bewilligt und bislang die Beseitigung von Schäden in einer Größenordnung von 356 Mio. Euro abgerechnet.

An Transferleistungen, d.h. Erfüllung von Leistungsansprüchen aufgrund von Bundes- oder Landesgesetzen, wurden im Jahr 2017 über 1,43 Mrd. Euro ausgereicht. Große Ausgabepositionen betreffen hier die gesetzlichen Leistungen im Bereich „Kinder, Jugend und Familie“ (u.a. Betreuung der Kinder in Tagesstätten, Unterhaltsvorschussleistungen, Zahlung des Blinden- und Gehörlosengeldes, Beförderung von schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Personennahverkehr, Aufnahme und Unterbringung von unbegleitet minderjährigen Flüchtlingskindern etc.). Transferleistungen von über 78 Mio. Euro erhielten Schüler, Studenten und Meister im Jahr 2017 als sog. „BAföG-Leistungen“.

Mit Einnahmen von über 38 Mio. Euro aus der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe unterstützte das Integrationsamt des Landesverwaltungsamtes die Integration schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsprozess.