Sachsen-Anhalts Landtag hat am Donnerstag den Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossen. Zuvor wurde viereinhalb Stunden lang debattiert. Der Haushalt umfasst insgesamt rund 20 Milliarden Euro. Erstmals sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Zudem ist ein Abbau des Schuldenbergs um 25 Millionen Euro in diesem und 50 Millionen Euro im nächsten Jahr vorgesehen.
Erstmals in der Landesgeschichte steigen wir in die Schuldentilgung ein. Das ist aus unserer Sicht besonders bemerkenswert und stellt eine finanzpolitische Premiere dar, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel. Es gibt in diesem Haushalt zahlreiche Schwerpunkte in den verschiedenen Einzelplänen, auf die wir unser Augenmerk gelegt haben. Mit unzähligen Änderungsanträgen haben wir während der Haushaltsberatungen dafür gesorgt, dass wichtige Politikziele in den kommenden beiden Jahren umgesetzt werden können. In wichtigen Zukunftsbereichen wie z.B. bei der Bildung, der Wirtschaftsförderung und der Spitzenforschung haben wir klare Akzente gesetzt. Aber auch im sozialen Bereich, wie bei den Familienzentren, den Betreuungsvereinen, Suchtberatungsstellen und den Familien- und Erziehungsberatungsstellen, haben wir geplante Kürzungen abgewendet. Der Rahmenvertrag für Forschung und Innovation wurde auf unser Drängen um gut 8 Millionen Euro aufgestockt. Den Hochschulen stehen damit für die Exzellenzforschung im Jahr 2013 deutlich mehr Mittel als geplant zur Verfügung und das ist auch gut so. In dem uns nun vorliegenden Entwurf sind nicht nur alle Drittmittel gebunden und die Weichen für ein anhaltend hohes Investitionsniveau gestellt. Der Haushalt enthält darüber hinaus verschiedene Vorsorgeelemente: Steuerschwankungsreserve und Pensionsfond werden gespeist, um Risikovorsorge für die Zukunft zu treffen. Die finanzpolitischen Risiken in Europa sind noch längst nicht vom Tisch und wir sind gut beraten, für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre finanzpolitischen Eckpfeiler klar gesetzt und auf deren Grundlage erfolgreiche Haushaltsberatungen geführt. KONSOLDIEREN-INVESTIEREN-VORSORGEN wir meinen, dass der Doppelhaushalt 2012/2013 diesem Anspruch gerecht wird!
Der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, hat die Verabschiedung des Doppelaushaltes 2012/2013 aus Sicht der Bau- und Verkehrspolitik begrüßt. Im Verkehrsetat ist es uns als Koalition gemeinsam gelungen, die notwendigen Vorkehrungen zur Einführung eines modernen Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystems (ALKIS) zu treffen. Davon wird das Land künftig profitieren. Mit dem Haushalt sei außerdem eine zukunftsfähige Struktur der Bau- und Liegenschaftsverwaltung in Sachsen-Anhalt gemeinsam auf den Weg gebracht worden, so Scheurell. Der Verkehrspolitiker betonte dabei die gemeinsame Verantwortung der Koalitionsfraktionen für alle getroffenen Entscheidungen. Die Aufstellung des Haushaltes auch in den Bereichen Bau und Verkehr ist das Ergebnis eines verlässlichen Zusammenwirkens in der Koalition.
Hinter uns liegen intensive, aber in weiten Teilen auch konstruktive Haushaltsverhandlungen. Im Ergebnis liegt ein Haushalt vor, der ohne eine Nettoneuverschuldung auskommt, eine hohe Investitionsquote beibehält und die Vorsorgeelemente des Landes weiter aufbaut. Dieser Haushalt ist damit unser Beitrag zur Gestaltung der Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt, sagte Krimhild Niestädt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Die Konsolidierung des Landeshaushaltes ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der Finanzpolitik. Der Doppelhaushalt sieht für das Jahr 2012 keine Neuverschuldung und für das Jahr 2013 mit 25. Mio. Euro den vorzeitigen Beginn der Tilgung unseres Schuldenberges vor. Damit setzen wir mit dem Doppelhaushalt die in der letzten Legislaturperiode begonnene seriöse, moderne und nachhaltige Finanzpolitik fort. Für Investitionen geben wir im Jahr 2012 rund 1,4 Mrd. Euro und in 2013 rund 1,3 Mrd. Euro aus. Damit bleiben wir auf dem Niveau des Jahres 2011. Wir können weiterhin mit diesem Haushalt alle EU-Mittel durch Kofinanzierung binden. Eine große Herausforderung für die nächsten Jahre wird es sein, vor dem Hintergrund der abnehmenden Landesmittel und der Zahl der Beschäftigten eine leistungsfähige Landesverwaltung zu erhalten. Das aktuelle Personalentwicklungskonzept sieht durchschnittliche 550 Neueinstellungen vor. Die Finanzierung dieser Neueinstellungen sowie Mittel für Beförderungen und Höhergruppierungen der Beschäftigten sind in den zentral veranschlagten Personalverstärkungsmitteln eingerechnet. Die Steuerschwankungsreserve wird in den Jahren 2012 und 2013 um insgesamt 105 Mio. Euro aufgefüllt. Zudem wird sie in diesen Jahren mit Einnahmen aus der Bürgschaft für die Nord LB zusätzlich gestärkt. Der Doppelhaushalt beinhaltet ein Novum. Im vorliegenden Haushalt ist für die Sachkosten und Investitionen keine globale Minderausgabe mehr veranschlagt. Die Ressorts können daher mit dem jetzt zur Verfügung gestellten Geld wirtschaften und müssen die Zuteilung eines Sparanteils nicht mehr fürchten. Das sorgt für Verlässlichkeit und Planungssicherheit nicht nur bei der Landesverwaltung. Auch wenn und das Verbot einer Neuverschuldung ein enges Korsett für die Haushaltsberatungen angelegt hat, haben wir gegenüber dem Haushaltsplan einige Veränderungen vorgenommen. Die größte Veränderung besteht im Bereich der kommunalen Finanzen. Wir haben die Finanzausgleichsmasse um rund 40 Mio. Euro erhöht und damit den Kommunen in unserem Land mehr Geld zur Verfügung stellen können, als nach dem Entwurf des FAG vorgesehen war. Die Erarbeitung eines neuen FAG wird eine der großen Aufgaben für dieses Jahr sein. Für Landesprogramme und Projekte, die der Demokratiebildung und -stärkung dienen und die den Rechtsextremismus betreffen, sind zusätzlich 150.000 Euro veranschlagt. Im Bereich Bildung haben wir die im Entwurf enthaltenen Absenkungen bei der Erwachsenenbildung zum guten Teil wieder rückgängig machen können. Ebenso haben wir im Einzelplan 05 die Ansätze für die Beratungsstellen des Landes wieder um die fehlenden Mittel aufgestockt. Für 2012 und 2013 ist damit die Finanzierung der Beratungsbereiche und hier insbesondere der Träger und der Vereine gesichert. Die nächsten zwei Jahre dürfen wir aber nicht ungenutzt verstreichen lassen. Wir müssen im parlamentarischen Raum die künftige Beratungslandschaft festlegen und die Finanzierung klären. Weitere für uns Sozialdemokraten wichtige Punkte war die Beibehaltung der Förderungen der Suchtprävention, der Familienzentren sowie der Betreuungsvereine. Im Bereich Wissenschaft und Forschung waren in den letzten Jahren für die Exzellenzförderung an den Hochschulen 20 Mio. Euro p.a. vorgesehen. Im Haushaltsentwurf hatte das Ministerium diesen Betrag für 2012 um 1,6 Mio. Euro und für 2013 um 8,6 Mio. Euro abgeschmolzen. Das wäre ein unhaltbarer Zustand für die Hochschulen und ihre Forschung gewesen. Wir haben den Etat für 2013 daher um 8 Mio. Euro aufgestockt. Mit dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, nach dem das Land auf die im Raum stehenden Rückforderungen von Städtebauzinsen aus dem Jahr 1991 bis 1995 verzichten soll, nehmen wir den Kommunen eine große Last von den Schultern. Sie haben nun die Gewissheit, dass das Geld nach so langer Zeit nicht zurückgefordert wird.
Was sind eigentlich die Zukunftsprojekte dieser Landesregierung? Wo will sie das Land hinführen? Ich bin da zu keiner befriedigenden Antwort gekommen, kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Claudia Dalbert. Wir reden über den Haus-Halt. Also lassen sie uns einen Moment innehalten und uns das Haus anschauen, was die Landesregierung uns hier zur Abstimmung stellt. Ich sehe hier ein Haus mit karg möblierten Eckwertzimmern, ich sehe ein Haus ohne Fenster, wo wir nicht hinausblicken können auf gute Zukunftsaussichten für unser Land. Ich sehe ein Haus, dem die Handschrift eines Architekten oder eines Architektenteams fehlt. Und ich sehe ein Haus, das auf keinem soliden Fundament steht: Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt! Sachsen-Anhalt brauche eine klare Ansage, wo wollen wir mit diesem Land hinsteuern. Was glauben wir, was unser Land zukunftsfähig machen wird. Und da sagen wir Bündnisgrüne ganz klar: Wir müssen in Bildung investieren. Wir müssen die Demokratie stärken. Und wir müssen unsere Lebensgrundlagen erhalten. Investieren müsse man in Bildung, weil Investitionen in Bildung, das sind Investitionen in die Zukunftschancen von Menschen. Das sind Investitionen in die Wirtschaftskraft von Morgen. Das sind Investitionen in die Stabilität unserer Demokratie. Kurz: das sind Investitionen in die Gerechtigkeit. Natürlich hört die Bildung bei den Kitas nicht auf sondern geht in den Schulen weiter. Und da ist es eben falsch, Herr Bullerjahn, zu sagen, der Ausbau der Ganztagsschulen kommt nach den Entscheidungen zur Gemeinschaftsschule. Wir wissen, wie Ganztagsschule geht, wir brauchen Ganztagsschule und wir können morgen mit den Ganztagsschulen anfangen. Und wir müssen das auch tun, weil nur das eine vernünftige Schulentwicklungsplanung ermöglicht. Laut Dalbert gelte es die Demokratie zu stärken. Wir merken doch immer wieder, ob das in Insel, in Dessau oder letztes Wochenende in Magdeburg ist, die Neonazis lassen nicht in ihren Bemühungen nach, ihre menschenverachtenden Ideologien in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Die letzte Wahl hat uns hier eine klare Hausaufgabe mit auf den Weg zur Zukunftsgestaltung unseres Landes gegeben. Wir haben 46.000 Menschen im Land, 46.000 Herzen, 46.000 Gehirne, die wir zurückgewinnen müssen für die Demokratie. Der dritte bündnisgrüne Baustein für die Zukunft unseres Landes ist die Erhaltung der Lebensgrundlagen. Hier geht es um ,Natura 2000. Hier geht es darum, dass wir gefährdete Arten retten, dass wir die Lebensräume dieser Arten erhalten. Wir müssen doch endlich davon wegkommen, zu meinen, dass Naturschutz, dass Artenschutz, dass ,Natura 2000 Luxusmaßnahmen sind, die wir uns vielleicht in Zeiten guter Kassen leisten können oder dass das gar Investitionshemmnisse sind. Nein, hier geht es um die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Wenn man sich das Haushaltsgesetz anschaut, dann stellt man fest, dass hier sehr viel Kreativität darauf verwendet wurde, das Königsrecht des Landtags, nämlich das Haushaltrecht, auszuhöhlen.
