Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Weg für die Gemeinschaftsschulen freigemacht. Mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition wurde das umstrittene neue Schulgesetz am Donnerstag in Magdeburg gebilligt. Die Gemeinschaftsschulen sollen ein längeres gemeinsames Lernen der Schüler ermöglichen. Statt nach der vierten Klasse soll dort erst später entschieden werden, ob ein Kind das Abitur oder einen anderen Abschluss macht.
Bislang hätten rund 60 Schulen Interesse angemeldet, sich freiwillig in die neue Schulform umzuwandeln, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums nach der Abstimmung. Den ersten Unterricht in einer Gemeinschaftsschule könnte es nach den Sommerferien 2013 geben. Im Land gibt es derzeit 166 000 Schüler an rund 930 Schulen. Auch mehrere andere Bundesländer wie Berlin und Thüringen haben bereits Gemeinschaftsschulen ermöglicht.
Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) sprach von einem der wichtigsten bildungspolitischen Vorhaben der Landesregierung. «Das ist nicht nur ein Erfolg für die Bildungspolitik, das ist gut für unser Land und unsere Kinder.» Das bestehende Schulsystem werde mit den Gemeinschaftsschulen «modern und zeitgemäß» ergänzt. Ein Vorteil der Gemeinschaftsschulen sei auch, dass damit auch auf dem Land alle Abschlüsse wohnortnah angeboten werden könnten. Aus der Koalition stimmten allerdings zwei Abgeordnete gegen die CDU/SPD-Vorlage.
Die CDU erklärte, sie habe bei der Gemeinschaftschule dem Druck der SPD nachgegeben. «Die CDU hat sich mit dieser Novelle sehr schwer getan – sie hat mit der Einführung der Gemeinschaftsschule eine Kröte schlucken müssen, die durch den Koalitionsvertrag bereits serviert war», sagte der bildungspolitische Sprecher Hardy Güssau. Die CDU hatte in der Debatte über das Gesetz unter anderem durchgesetzt, dass Gemeinschaftsschulen nicht bevorzugt werden und das Land auch dann das Fahrgeld zahlt, wenn ein Schüler weiterhin zu einem weiter entfernten Gymnasium fährt.
Die Opposition warf der Koalition vor, das Schulgesetz ändere faktisch nichts, was nicht schon heute in integrierten Gesamtschulen möglich wäre. «Wir haben keine Gemeinschaftsschule, sondern eine leere Hülse, auf der Gemeinschaftsschule steht», sagte Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert. Das Land müsse den Eltern erklären, warum sie ihr Kind in eine Gemeinschaftsschule statt auf ein Gymnasium schicken sollten. Dazu sei das Konzept aber nicht ausreichend.
Linke-Parteichefin Birke Bull sagte, der Entwurf der Koalition sei eher ein «Gemeinschaftsschulen-Verhinderungsgesetz.» Wichtige Punkte in der Diskussion, wie das Abschaffen des Sitzenbleibens, seien nicht aufgenommen worden. «Wir sind nicht wirklich einen Schritt weiter.»
Das neue Schulgesetz regelt auch eine Reihe von Punkten neu, die nichts mit den Gemeinschaftsschulen zu tun haben. So sollen Schulen künftig Girokonten führen, ihre Etats ins nächste Jahr übertragen und selbstständiger arbeiten können. Zudem müssen außerschulische Angebote nicht mehr von der Schulbehörde genehmigt werden. Nicht geändert wurde, dass Schulschwänzer im Extremfall hinter Gittern landen. Darüber wird derzeit aber noch getrennt von der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes diskutiert.
