Landtag streitet über Solarindustrie

von 9. Juni 2011

Tausende Arbeitsplätze gibt es in der Solarbranche in Sachsen-Anhalt, das Land zählt zu den größten Standorten in diesem Bereich. Aber wie geht es in Zukunft weiter? Das war am Donnerstag Thema im Landtag. Dabei gab es heftige Kritik an der Landesregierung.

Christoph Erdmenger (Grüne) erklärte, die Solarbranche leide unter hohen Umsatzeinbußen und enormen Absatzproblemen. Der zunehmenden Konkurrenz aus Asien seien die Firmen kaum noch gewachsen. Deshalb müsse die Regierung die Unternehmen stärker unterstützen. Zusätzliche Programme gegen die gegenwärtige Absatzschwäche seien die Möglichkeit. Man habe schon beste Bedingungen geschaffen, sagte Umweltminister Hermann Onko Aeikens.

Auch die außerparlamentarische Opposition meldet sich zu Wort. Die FDP hat sich strikt gegen neue Subventionen die Solarindustrie in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. „Der Bereich ist nach wie vor durch die Einspeisevergütung das Erneuerbare-Energien-Gesetz erheblich subventioniert. Davon profitieren auch in viele Unternehmen und Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt.“ Die Grünen würden mit der Forderung nach einer einseitigen Förderung den Wettbewerb zwischen den Alternativen zur Atomenergie stören. „So gerät der Antrag zur Klientelpolitik, die den Grünen angeblich so verhasst ist. Bei realistischer Sicht auf die Haushaltsaufstellung des Landes lassen sich zudem keine Spielräume für zusätzliche Förderprogramme erkennen hat. Bei klarer Sicht auf die Fakten, würden sich solche Schaufensteranträge erübrigen.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die degressive Rückführung der Einspeisevergütung als notwendig bezeichnet. „Zum Schluss hat der deutsche Energieverbraucher vor allem die Solarzellen der billigen asiatischen Anbieter subventioniert“, so Thomas. Aus volkswirtschaftlichen Gründen sei eine Förderung in gleicher Höhe zulasten der Endkunden und Wirtschaft nicht mehr akzeptabel. Die Solarbranche habe jahrelang über Forschungs- und Fördermittel und nicht zuletzt über das EEG Milliardenbeträge bezogen. Nun werde sie langsam und kontrolliert aus der Förderung entlassen, um sich dem Markt und Wettbewerb zu stellen. Thomas bezeichnet die Solarhersteller in Sachsen-Anhalt als wettbewerbsfähig. Nun komme es vor allem darauf an, Forschung und Entwicklung in den Bereichen der Fertigung und bei den Wirkungsgraden weiter voranzutreiben. Mit dem Fraunhofer-Center in Halle (CSP) verfüge Sachsen-Anhalt über eine erste Adresse im Land. Gleichzeitig müssten nun die Anstrengungen bei der Fortentwicklung der Speichertechnik und der Bau neuer Stromtrassen forciert werden. Dies sei die Grundvoraussetzung für den weiteren Ausbau der regenerativen Energien. „Das ist jetzt die große Stunde der Opposition. Sie kann die Prozesse aktiv begleiten und so gemeinsam zum Erfolg der deutschen Energiewende beitragen oder sie ist gegen alles und redet nur darüber“, so Thomas abschließend.