Die geplante Lehrerfortbildung in der Gedenkstätte Roter Ochse in Halle (Saale) wird nun auch den Landtag beschäftigen. Die FDP-Fraktion will das Verhalten von Innenstaatssekretär Erben im Innenausschuss des Landtags diskutieren. „Der Staatssekretär sollte sich dem Parlament gegenüber erklären, warum er so massiv in die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit eingreift und Mitarbeitern des Innenministeriums und der Gedenkstättenstiftung die Teilnahme untersagt. Wir unterstützen den Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Herrn Knabe. Es ist fraglich, ob Erben noch als Mitglied der Landesregierung zu halten ist“, sagte Fraktionschef Veit Wolpert. Irritiert zeigte sich Wolpert über die Landtagsabgeordnete Rita Mittendorf. „Frau Mittendorf ist in dieser Diskussion nicht mehr ernst zu nehmen. Erst stimmt sie dem Konzept zu und dann wieder nicht. Politischer Verlässlichkeit sieht anders aus. “, so Wolpert
Grundsätzlich bekräftigte der Fraktionvorsitzende die Zustimmung zu der geplanten Veranstaltung. „Es ist wichtig, dass sich Träger der Bildungsarbeit mit politischem Extremismus beschäftigen. Die Veranstaltung macht genau das. Dabei einen Vergleich zu ziehen, ist ein normales und probates wissenschaftliches Mittel. Eine Gleichsetzung bedeutet dies auf keinen Fall. Es muss erlaubt sein, zu sagen, dass es zwei Diktaturen auf deutschem Boden gegeben hat. Mit einer Tabuisierung eines solchen Vergleichs würden nur die Konturen verwischt und es könnte zu Verharmlosungen kommen. Jede Veranstaltung, die sich klar gegen jegliche Art von politischem Extremismus richtet, findet unsere Unterstützung. Zu oft vermissen wir diese klare Ablehnung im Kampf gegen rechten oder linken Extremismus aber bei Vertretern der LINKEN, dass sich die SPD dabei nun auch unglaubwürdig macht ist bedauerlich“, sagte Wolpert.
Der Stiftungsbeirat für die Gedenk- und Erinnerungsarbeit für die Zeiten der sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt fordert indes Staatssekretär Rüdiger Erben auf, seine Entscheidung über das Teilnahmeverbot für den Leiter der Gedenkstätte „Roter Ochse“ Halle (Saale), André Gursky und den Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Hilmar Steffen, aufzuheben und ihre Teilnahme an der Lehrerfortbildung mit dem Titel „Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung – Hingucken: Sowohl nach rechts als auch nach links!“ nicht länger zu behindern, so der Vorsitzende Wolfgang Stiehl.
