Lehrervortrag: Stiftungsbeirat kritisiert Staatsekretär

von 22. Februar 2010

Die Debatte um eine in der Gedenkstätte Roter Ochse in Halle (Saale) geplante Fortbildungsveranstaltung für Lehrer nimmt kein Ende. Nun kritisiert der Beirat für die Gedenk- und Erinnerungsarbeit für die Zeiten der sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt die Äußerungen ihres eigenen Stiftungsratsvorsitzenden, Innenstaatssekretär Rüdiger Erben. Er hatte den Mitarbeitern der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt die Mitwirkung an der Veranstaltung untersagt. Das sei falsch und überzogen, so der Beiratsvorsitzende Wolfgang Stiehl.

„Die Behauptung, die Veranstaltung wolle eine „Gleichsetzung der Diktaturen“ propagieren, mit der Staatssekretär Erben seine Entscheidung begründet, ist eine Unterstellung, die sich weder im Programm, noch in der Auswahl der Referenten und erst recht nicht in den einladenden Institutionen erkennen lässt“, fährt Stiehl fort. Man stelle sich ausdrücklich hinter die Organisatoren.

Weiter heißt es in einer Erklärung von Stiehl, „die Einmischung des Stiftungsratsvorsitzenden in die Arbeit politischer Bildungseinrichtungen mit einem Verbot innerhalb seines Wirkungsbereiches stellt einen Angriff auf die Freiheit des Denkens, Forschens und der öffentlichen Rede dar.“ Die Revolution von 1989 sei gegen eine linke Diktatur gewonnen worden. Zum Schutz der Demokratie sei darum ein „Hingucken: Sowohl nach rechts als auch nach links“ zwingend erforderlich. „Die ständige Verwechslung der Begriffe „vergleichen“ mit „gleichsetzen“, wie sie auch dem Staatssekretär unterläuft, zeigt, wie dringend notwendig und längst überfällig eine öffentliche Debatte zu diesen Themen ist“, so Stiehl.