Linke: Knöchel im Amt bestätigt

von 10. Oktober 2009

Die Partei “Die Linke” hat am Samstagmittag auf ihrem Stadtparteitag im Kulturtreff in Halle-Neustadt Swen Knöchel in seinem Amt als Stadtvorsitzender bestätigt. Knöchel erhielt 62 der 65 abgegebenen Stimmen. Als Stellvertreterin wurde Marianne Böttcher gewählt. Sie erhielt 63 Ja-Stimmen.

Gewählt wurden auch die Delegierten zum Landes- und Bundesparteitag. Die Linken haben in Halle derzeit 702 Mitglieder, gegenüber 2007 ein Verlust von 70 Mitgliedern. Im vergangenen Jahr hatten die Linken Einnahmen von 134.211,19 Euro sowie Ausgaben von 128.346,49 Euro. Den größten Teil der Einnahmen machen dabei die Mitgliedsbeiträge aus, Spenden gab es nur 2.360,45 Euro.

Zum Stadtparteitag war auch der Landesvorsitzende der Linken, Wulf Gallert, gekommen. Er ging in seiner Rede auf die Ergebnisse der Bundestagswahl ein und verwies darauf, dass die Linke jetzt mit einem anderen Anspruch bei der nächsten Landtagswahl antreten müsse. Man werde um den ersten Platz im Land kämpfen. Ziel sei eine gemeinsame Landesregierung mit der SPD. Die Sozialdemokraten stünden laut Gallert am Scheideweg. Entweder sie bleiben ein beliebiger Koalitionspartner analog der SPD in Sachsen, der der CDU im Wechsel mit der FDP und den Grünen zur Umsetzung zur Verfügung steht. “Oder als Partei mit gestalterischem Anspruch in Koalition mit der Linken.” Gerade in Sachsen- Anhalt würden die Gräben zwischen CDU und SPD immer tiefer. Das Strategiepapier von Finanzminister Jens Bullerjahn, das für eine Annährung an die CDU stand, habe laut Gallert mit zu dem verheerenden Wahlergebnis der SPD beigetragen.

Linke-Stadtvorstand Knöchel will die „Oberbürgermeisterin bald in Rente schicken“, sagte er. Bei den kommenden OB-Wahlen im Jahr 2012 werde man wieder mit dabei sein. Möglicherweise erneut mit Bodo Meerheim, so Knöchel. Wichtige Aufgaben der nächsten Jahre in der Ratspolitik sei die Haushaltskonsolidierung. Knöchel sieht hier massive Probleme auf die Stadt zu rollen, unter anderem wegen sinkender Einnahmen durch das Finanzausgleichsgesetz.