Am Mittwoch beginnen die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD über die Bildung einer neuen Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Not amused darüber sind die Linken. Die wollten auch gerne mitregieren.
In allen bisherigen vier Wahlen des Jahres 2011 hätten die Bürger klar entschieden, dass sie einen nachhaltigen und zügigen Umstieg auf erneuerbare Energien, Mindestlöhne und gute Arbeit, mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in der Bildung, eine Verbesserung der Kinderbetreuung und mehr direkte Demokratie, wollen, heißt es vom Spitzenkandidaten während der Landtagswahl Wulf Gallert. In allen Wahlen gab es für die Parteien, die mit diesen Inhalten ihren Wahlkampf geprägt haben, deutliche Mehrheiten.
Der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung hätten die Wähler damit ihre Zustimmung auf unübersehbare Weise verweigert. Doch die SPD in Sachsen-Anhalt entscheide sich für eine Koalition mit der CDU und damit für eine von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht gewollten Unterstützungsleistung für diese Bundesregierung. Sie ist damit mitverantwortlich, dass der unsozialen und umweltfeindlichen Politik von CDU und FDP auf Bundesebene nicht schnell und spürbar ein Gegengewicht im Bundesrat entgegengesetzt werden kann.
Die Oppositionsführerschaft werde man ohne Zögern annehmen. Heute schon ist klar, dass diese Landesregierung froh sein kann, wenn sie die gesamte Legislaturperiode überlebt. Eine gestaltende Politik ist von ihr nicht zu erwarten. Es bleibe das Geheimnis der SPD, warum sie der Linken in Sachsen-Anhalt den Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt abspreche, in Baden-Württemberg aber zur gleichen Zeit wie selbstverständlich als drittstärkste Kraft diese Funktion der zweitstärksten Partei, den Grünen, überlasse.
Man habe der SPD faire und konstruktive Gespräche auf Augenhöhe angeboten, die SPD hat darauf mit strikter Ablehnung und Arroganz reagiert. Die SPD hat damit einen Politikwechsel unmöglich gemacht, beklagte Gallert. Mit der Entscheidung der SPD in Sachsen-Anhalt ist das Gesprächsangebot des Landesvorstandes der Partei 'Die Linke' hinfällig.
