“Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung” – so lautet eine Veranstaltung zur Lehrerfortbildung in der Gedenkstätte “Roter Ochse” in Halle (Saale), die von der Friederich Naumann Stiftung und der Landeszentrale für politische Bildung durchgeführt wird. An den Tagungsinhalten regt sich nun Kritik. Unter anderem soll es hier um Themen wie “Von der SED zur Linkspartei. Extremistische Positionen und das Problem der Systemfrage”, “Rechtsradikale und linksradikale autonome Gewalt gegen den Verfassungsstaat und die Globalisierung” und “VVN/BdA – Ein trojanisches Pferd für das Engagement gegen Rechtsextremisten” gehen.
“Wir protestieren gegen die unglaubliche Fälschung unserer Geschichte und den Tatbestand, dass die Verbrechen der Nazis, die in Nürnberg völkerrechtlich verurteilt wurden, mit der Geschichte Nachkriegsdeutschlands gleichgestellt werden. Ein Vergleich der „Diktaturen” der NS-Zeit mit der Nachkriegsgeschichte verbietet sich, sie führt zur Verharmlosung der Verbrechen des NS-Regimes”, schimpft Ulrich Freyberg, Vorsitzender des VdN-BdA e.V.
Der Landesvorsitzende der Partei “Die Linke“, Wulf Gallert, erklärt, “Der Diktaturenvergleich verbiete sich schon deshalb, weil er eine Verharmlosung der Verbrechen der NS-Diktatur darstellt.” Was hier als „Diktaturenvergleich“ angekündigt werden, sei einseitig und geschichtsverfälschend. Auch die Referentenauswahl sei für eine ausgewogene Debatte nicht geeignet. “Der Gipfel der Ungeheuerlichkeit” sei allerdings, dass die VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) als „trojanisches Pferd für das Engagement gegen Rechtsextremisten“ bezeichnet werde. “Eine derartige Verunglimpfung der Menschen, die aktiv gegen das Naziregime gekämpft haben, ist absolut inakzeptabel, DIE LINKE weist dies in aller Schärfe und Entschiedenheit zurück”, so Gallert.
Auch das Land distanziert sich nun von der Tagung. Mitarbeiter der Gedenkstättenstiftung und des Landes werden sich hieran nicht beteiligen, erklärte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben. “Von der Tagungskonzeption zum sogenannten „Diktaturvergleich“ distanziere ich mich”, so Erben. “Insbesondere halte ich es für unangemessen, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, deren sachsen-anhaltische Landesvereinigung kraft Gesetzes Vertreter in den Stiftungsbeirat für die Gedenk- und Erinnerungsarbeit für die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur entsendet, als „trojanisches Pferd für das Engagement gegen Rechtsextremisten“ einzustufen – gerade auch angesichts des Leidens von Mitgliedern dieser Organisation in Konzentrationslagern und Gefängnissen des NS-Staates.” Auch im Blick auf aktuelle Bedrohungen für die Demokratie könne es keine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus geben.
Eva Feußner (CDU), Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale und Vorsitzende des Stasi-Untersuchungsausschusses des Landtages, erklärte hingegen, "„Es überrascht nicht wirklich, wenn sich Vertreter der Partei Die Linke kritisch und ablehnend zu der geplanten Veranstaltung über links- wie rechtsextremistische Erscheinungen in unserer jüngeren Gesellschaftsgeschichte äußern. Frau Tiedge überschreitet aber die Grenze des Zumutbaren auf unerträgliche Weise. Sie sollte sich besser zurückhalten, wenn es um die berechtigte Vermittlung und Aufarbeitung der SED-Vergangenheit – also der zweiten Diktatur auf deutschem Boden – geht. Die Zeiten, in denen die SED bestimmen konnte, was historisch objektiv richtig oder falsch war, sind endgültig vorbei." Die Linke entlarve sich selbst, indem sie jede Aufklärung über ihre eigene Vorgängerpartei mit fadenscheinigen Begründungen ablehne. "Kann es sein, dass die ideologische Nähe der LINKEN zu den historischen Positionen der SED doch nicht von der Hand zu weisen ist?", fragt Feußner.
