Linke werfen Bundeswehr Vorbereitung auf Bürgerkrieg vor

von 19. November 2012

Die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt hat der Bundeswehr vorgeworfen, auf dem Truppenübungsplatz nördlich von Magdeburg für Bürgerkriege auch in Europa üben zu wollen. «Es geht hier explizit um das Training einer Bürgerkriegssituation», sagte Fraktionschef Wulf Gallert am Montag in Magdeburg. Dies sei auch angesichts der «fast bürgerkriegsähnlichen Zustände in Griechenland» bedenklich. Der geplante Bau einer U-Bahnstation zeige, dass nicht nur für Einsätze in der Dritten Welt geplant werde.

Ein Sprecher der Bundeswehr wollte auf Anfrage auf die Vorwürfe selbst nicht eingehen. Allerdings könnten künftige Krisenherde sich durchaus auch in Ballungszentren und nicht nur im freien Gelände befinden, erläuterte er. «Die Ausbildungs- und Übungsgestaltung muss sich an dem vorgegebenen Aufgabenspektrum der Bundeswehr orientieren», sagte der Sprecher im Verteidigungsministerium in Berlin.

Die Bundeswehr will in der Colbitz-Letzlinger Heide für rund 100 Millionen Euro die Übungsstadt «Schnöggersburg» bauen. Dort sollen bis zu 1500 Soldaten gleichzeitig den Einsatz in Krisengebieten in üben können. Bereits heute trainieren auf dem Truppenübungsplatz Altmark Bundeswehrsoldaten, aber auch Truppen befreundeter Staaten, für Kriseneinsätze zum Beispiel in Afghanistan. Bis 2017 soll die sechs Quadratkilometer große Stadt mit mehr als 500 Gebäuden fertig sein. Sie enthält unter anderem eine Hochhaussiedlung, ein Industriegebiet und ein Elendsviertel.

Der Landesregierung warf Gallert vor, nicht klar eine Position zu dem Projekt zu beziehen. Diese Verweise auf die Zuständigkeit der Bundeswehr. Bei der Autobahn 14 von Magdeburg nach Schwerin, die ebenfalls in die Zuständigkeit des Bundes falle, gebe es dagegen eine klare Haltung der schwarz-roten Koalition. Diese hatte zuletzt in der vergangenen Woche im Landtag deutlich gemacht, dass sie den Bau der A14 befürwortet, um die Altmark besser ans Autobahnnetz anzuschließen.

An dem Bundeswehr-Projekt kritisieren die Linken zudem, dass die sonst üblichen Standards bei der öffentlichen Planung von Großprojekten nicht gelten würden. Von den Umweltvorschriften seien Militärprojekte ausgenommen, erklärte der Linken-Abgeordnete Uwe-Volkmar Köck. Er rechne mit deutlich mehr Flugbewegungen und Lärm.

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Truppenübungsplatz Altmark