Abseits des Hochwassers rückt auch ein anderes wichtiges Thema immer wieder in den Mittelpunkt. Wer dieser Tage in Halle (Saale) mit dem Auto unterwegs ist, merkt es: An vielen Stellen haben sich riesige Schlaglöcher gebildet. Zum Teil sind diese so groß, dass sie aus Sicherheitsgründen abgesperrt werden mussten, so wie an der Riebeckplatzbrücke. Seit Tagen schon werden die gröbsten Schäden beseitigt. Doch klar ist auch: Die Saalestadt ist finanziell klamm. Das eingesetzte Geld fehlt dann an anderer Stelle.
Die Links-Partei hat während einer Konferenz der Landtagsfraktion einen Tangermünder Appell verabschiedet. Darin wird gefordert, ein Sofortprogramm für Beseitigung der Straßenschäden aufzulegen. So sollen die Kommunen bei der Bewältigung der Straßen- und Witterungsschäden, aber auch der Folgen des Hochwassers unterstützt werden.
Notwendig ist laut Linken ein 20-Millionen-Euro-Sofortprogramm für die Beseitigung der Straßenschäden. Die Mittel sollen entsprechend der jeweiligen Länge der Kreisstraßen an die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden. Zusätzlich soll das Land in diesem Jahr auf seine Rückforderungen in Höhe von 52 Millionen Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz verzichten, um die Kommunen finanziell bei der Bewältigung der besonderen Witterlagen zu unterstützen.
