Linke wollen Stadtrats-Ausschüsse umstricken

 Die jetzige Zusammenstellung rührt noch her aus der Zeit, als es für Ordnung und Umwelt einen Dezernenten gab. Inzwischen aber ist nicht mehr Innendezernent Bernd Wiegand zuständig, sonder das Planungsdezernat.  Deshalb sollen nun künftig auf der Tagesordnung des Planungsausschusses auch Themen wie Naturschutz, Immissionsschutz, Abfall und Altlasten sowie Wasser (einschließlich Gewässer und Grundwasser) und Abwasser eine Rolle spielen. Ebenso wird soll der Ausschuss mit Angelegenheiten, die der Verbesserung der Umweltqualität dienen, beschäftigen.  „Die Arbeit im bisherigen Ausschuss für Planungsangelegenheiten hat gezeigt, dass Fragen des Naturschutzes, der Umwelt und des Immissionsschutzes immanenter Bestandteil bei Bauleit- oder Verkehrsplanungen sind“, begründet der Linke Fraktionsvorsitzende Bodo Meerheim den Schritt. Er erhofft sich unter anderem ein effektiveres Handeln mit einer deutlich verkürzten Zeitfolge.