Linken-Politiker kritisiert Eckpunkte zur Hochschulfinanzierung

von 21. Dezember 2009

Monatelang wurde gestritten. In dieser Woche einigten sich Finanzminister Jens Bullerjahn und Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz auf Eckpunkte zur Hochschulfinanzierung. “ Bei der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg begrüßte man zwar erstmal den Schritt. Doch Rektor Wulf Diepenbrock mahnte sogleich an, es gebe weiterhin “ungelöste Finanzprobleme”. Die akute Finanznot der Hochschulen habe Bestand.

Und auch der hallesche Landestagsabgeordnete Hendrik Lange (Die Linke) ist mit dem Eckpunktepapier keineswegs einverstanden. Er erkennt zwar an, dass man durch die Maßnahmen die “prekäre Situation” wenigstens lindern könne. “Die für 2010 nun vorgesehenen 5 Mio. Euro zusätzlich zum ursprünglichen Haushaltsansatz der Landesregierung gleichen nicht einmal die realen Mehrbelastungen der Hochschulen vollständig aus, die durch die Entwicklung der Personalkosten im öffentlichen Dienst auf sie zukommen”, so Lange. Kritik übte der Abgeordnete daran, dass Budgets der Hochschulen an Leistungsparameter gekoppelt werden sollen. Dies sei “ein dramatischer Einschnitt in die Bildungsfinanzierung und deren Planungssicherheit.” Damit würden neben den Zielvereinbarungen zusätzliche Kriterien aufgemacht, so ist keine vernünftige Planung an den Hochschulen möglich.