13.25 Uhr: Die Kameras im Sitzungssaal sind aufgebaut, erste Stadträte erscheinen. Und auch die ersten beiden Zuschauer haben im Sitzungssaal Platz genommen. 13.30 Uhr: Wichtigstes Thema heute ist der städtische Haushalt. Der wird wohl aller Voraussicht nach bei einem Minus zwischen 11 und 12 Millionen Euro landen. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados ist nachher aber nicht dabei. Sie wird die Stadtratssitzung für das 20jährige Jubiläum des Fraunhofer-Instituts für Werkstoffmechanik verlassen. Die OB nimmt dort an einer Pdoiumsdiskussion teil. 13.40 Uhr: der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl hat seinen Sitz bereits eingenommen. Fraktionsmitarbeiter verteilen noch letzte Akten. 13.46 Uhr: Einwohner informieren sich an den Schautafeln über Baupläne. 13.51 Uhr: der Saal füllt sich immer mehr, auch die Beigeordneten Kogge und Stäglin sind bereits anwesend. 13.56 Uhr: Gleich geht es los mit der Bürgerfragestunde. Auch OB Szabados kam so eben in den Saal. 14.02 Uhr: der Ratsvorsitzende Harald Bartl läutet die Glocke zum Beginn: “Bitte nehmen Sie Platz und schließen Sie die Türen”, fordert er auf. 14.03 Uhr: Bartl begrüßt die Gäste und eröffnet die Einwohnerfragestunde. Fünf Anfragen liegen vor. 14.04 Uhr: Maik Standke gehört die erste Frage. Er erkundigt sich bei Dezernent Tobias Kogge nach dem Peißnitzexpress und dem Stand des Fördervertrags mit Papenburg, schließlich solle ja am 1. Mai der Fahrbetrieb starten. OB Szabados antwortet, dass sie Details zu Vertragsvereinbarungen ohne Zustimmung des Partners nicht verraten werden. Wenn müssten sich die Sponsoren selbst äußern. Doch die Verhandlungen laufen noch zwischen Verwaltung, HAVAG und Papenburg. 14.08 Uhr: Sabine Blocher übergibt 2.100 Unterschriften gegen die Schließung der Stadtteilbibliotheken und will wissen, wie es für die Bibliotheken weiter geht. Meinungsäußerungen aus der Stadtgesellschaft nehme sie gern entgegen, so Szabados. Zu eventuellen Schließungen werde sie sich nicht äußern, erklärte das Stadtoberhaupt. Sie verwies auf die Haushaltsberatungen und darauf, dass man zwar gehalten sei Bibliotheken zu unterhalten, “aber so effektiv wie möglich.” 14.14 Uhr: Hendrik Loehr vom Arbeitskreis Innenstadt meldet sich zum geplanten Abriss Brüderstraße 5 zu Wort. Es sei stadthistorisch von Bedeutung, auch für die Universität. Hier habe sich der erste Sitz der Meckelschen Sammlungen befunden. Er regte eine Positionsbekundung des Stadtrates an, dass der Stadt das Denkmal wichtig ist. Daneben will er wissen, was die Stadt in den letzten Jahren für den Erhalt getan habe. Dem Eigentümer gehöre das Haus seit 2004 und habe seitdem nichts getan, kritisiert Loehr. OB Szabados spricht von einer schwierigen Gradwanderung. Von Eigentümern, die durch Rückübertragung marode Gebäude bekommen haben, könne man nicht auferlegen sich über Generationen zu verschulden. Allerdings bot sie Gespräche zwischen Verwaltung und AKI aus. 14.18 Uhr: Christian Randl befasst sich mit einem CDU-Antrag, der eine Arbeitsgruppe für den Stadtteil Freiimfelde installieren will. Baudezernent Uwe Stäglin sagte, die Verwaltung rege zunächst eine Bürgerversammlung an. Die Stadt könne aber nicht überall institutionelle Arbeitsgruppen gründen, hier seien eher die Akteure vor Ort gefragt. Auch Hendrik von Busse sprach zu diesem Thema, der zum Projekt Freiraumgalerie gehört. Er würde sich gern in einer solchen Arbeitsgruppe engagieren, befürchtet aber, dass das Graffitiprojekt außen vor bleiben könnte. OB Szabados verweist auch noch einmal auf ein Bürgerforum, um Ideen zu finden, wie es hier in der Zukunft weitergehen kann. 14.19 Uhr: 47 Räte sind anwesend, jetzt wird über die Tagesordnung diskutiert. 14.20 Uhr: eine Dringlichkeitsvorlage wird auf die Tagesordnung gehoben, es geht um die Verschiebung der OB-Wahl auf den 1. Juli. Gleich wird darüber verhandelt, vorher werden noch weitere Dringlichkeitsanträge und Änderungsanträge auf die Tagesordnung gesetzt. 14.24 Uhr: Der Tagesordnung wurde zugestimmt. 14.15 uhr: Nicht öffentliche Beschlüsse der letzten Sitzung: Einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OB wurde nicht stattgegeben. Die Bürgerinitiative zum Bau der Osttangente hatte sie eingebracht. Daneben wurde der Zuschlag für die Sanierung der IGS, der Reil-Schule und der Grundschule Heiderand im Umfang von 16,1 Millionen Euro. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Fördermittelzusage. 14.32 Uhr: Die OB-Wahl ist auf den 1. Juli verschoben, das hat der Rat mehrheitlich beschlossen. 14.33 Uhr: der Entlastung des BMA-Verwaltungsrates wurde zugestimmt. 14.34 Uhr: nun geht es um den Haushalt. Finanzdezernent Geier hält eine Einbringungsrede. OB Szabados ist doch da. Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann nimmt den Termin bei Fraunhofer wahr. 14.40 Uhr: Geier wies noch einmal darauf hin, wie wichtig ein genehmigungsfähiger Haushalt ist, damit nicht wieder Fördermittel verfallen. Das war im letzten Jahr passiert. 14.41 Uhr: 7 Sondersitzungen des Finanzausschusses mit 25 Stunden Diskussion habe es gegeben. 14.46 Uhr: Die Gewerbesteuern seien laut Geier auf einem Niveau, das die Verwaltung noch nie hatte: 48 Millionen Euro. 14.50 Uhr: Laut Geier liege das Haushaltsdefizit, über das der Rat abstimmen soll, bei 11,5 Millionen Euro (Halleforum.de berichtete). 92 Millionen Euro Investitionen seien in diesem Jahr vorgesehen. Seit 10 Jahren habe die Stadt daneben keine Kredite mehr aufgenommen. 14.52 Uhr: Geier gibt als Ziel für die Zukunft die schwarze Null vor. Deshalb sei man noch nicht am Ende der Konsolidierungsbemühungen. Die Entscheidungsspielräume seien zwar nicht groß. Doch Rat und Verwaltung sollten sich gemeinsam daran machen, dieses Ziel zu erreichen. 14.54 Uhr: Die Haushaltsberatungen waren anstrengend wie wohl nie, aber es hat sich gelohnt, bilanzierte SPD-Fraktionschef Johannes Krause in seiner Rede. 14.59 Uhr: Krause kritisiert, dass viele Sparvorschläge der Verwaltung nie durchführbar waren. Kritik übt er auch an Bernd Wiegand. Der spiele lieber Kapitän als Sparvorschläge zu unterbreiten. 15.03 Uhr: Krause sagt eine Zustimmung der SPD zu. 15.04 Uhr: jetzt spricht Bernhard Bönisch (CDU). Auch seine Fraktion werde zustimmen. 15.19 Uhr: Oliver Paulsen spricht jetzt für die Grünen zum Haushalt. Er kritisiert die viel zu spät erfolgte Einbringung, die Haushaltsreden werden mal wieder im April gehalten. Deutlich machte er, dass viele Mittelvorschläge der Verwaltung nie umsetzbar gewesen seien. Zweiwohnsitzsteuern hält er für nicht sinnvoll. 15.36 Uhr: Paulsen bemängelt, dass wieder keine Bürgerbeteiligung stattgefunden habe. 15.38 Uhr: Paulsen: Den Haushalt werde man mit Blick auf wichtige Investitionen in diesem Jahr nicht ablehnen. Zustimmen könne man aber auch nicht. 15.40 Uhr: Tom Wolter (MitBürger) hat das Wort. Er blickt zum Beginn der Rede auf den Sport: Eishockey, Fußball, Basketball… überall habe die Stadt Erfolg. Trotz der schwierigen Haushaltssituation entwickele sich die Stadt gut. Allerdings könne die Stadt keine Impulse mehr setzen. 15.42 Uhr: ein Handy bimmelt im Ratssaal. “Ihre Fraktion setzt gerade Impulse”, kommentiert Harald Bartl. 15.45 Uhr: Wolter: Chaotisch, kaum nachvollziehbar und desaströs seien die Haushaltsberatungen verlaufen. Trotzdem stimme man zu. Kritik übt er an einer fehlenden Bürgerbeteiligung. 15.55 Uhr: Für die Linken spricht jetzt Sen Knöchel. Mangelnden Realismus und unvollständige Unterlagen warf er der Verwaltung vor. 15.58 Uhr: ein Versprecher von Knöchel sorgt für Lacher: er spricht von Finanzamt statt Finanzausschuss. 16.02 Uhr: Mit Blick auf ein aktuelles Gutachten, wonach Halle zu wenig Geld bekommt, verweist Knöchel auf eine ähnliche Untersuchung von 2009. Auch damals sei festgestellt worden, dass alle zu wenig Geld bekommt. Dieses Gutachten sei damals aber in der Schublade verschwunden. 16.05 Uhr: Er kritisiert auch die MZ, die den Stadträten mangelnden Sparwillen vorwarf. Doch man habe die Sparvorschläge abgelehnt, weil diese nicht umsetzbar waren oder die Seriösität fehlte. 16.08 Uhr: Unrealistisch nannte Knöchel die geplanten Einsparungen im Sportbereich von 500.000 Euro und obendrauf sollten die Vereine auch noch 600.000 Euro für die Nutzung zahlen. Ich weiß nicht, wer an die Umsetzbarkeit geglaubt hat, so Knöchel. 16.10 Uhr: Knöchel: Der Stadtrat kämpft an vielen Nebenkriegsschauplätzen, zerlege sich selbst bei kleinen Summen. Doch die großen Beträge lasse man links liegen. 16.17 Uhr: Gerry Kley (FDP) ist dran. Er lobte, dass sich die Räte obwohl im OB-Wahlkampf zusammengerauft haben, um das Beste aus den Vorlagen der Stadt zu machen. 16.26 Uhr: Kley: Trotz sinkender Einwohnerzahlen gebe es bei der Verwaltung kaum Einsparungen bei den Mitarbeitern. 16.28 Uhr: Wie schon Knöchel merkte Kley an, dass man über kleine Dinge streite und die großen Brocken liegen lasse. Vom Land habe er sich ursprünglich mehr Unterstützun erhofft. Doch dazu sei es nicht gekommen. “Hier passt niemand auf den Haushalt auf, wenn wir es nicht selbst tun.” 16.30 Uhr: Der Haushalt sei nicht in der Qualität, um zustimmen zu können. 16.34 Uhr: Dem Haushalt wurde nach dieser langen Debatte zugestimmt. SPD, Linke, CDU und MitBürger/Neues Forum waren dafür. FDP dagegen, Grüne enthielten sich. 17.05 Uhr: Die Pause ist vorbei. Harald Bartl verweist auf das Fußballspiel am Abend um 20.45 Uhr und will damit erreichen, dass die Räte etwas schneller werden. 17.10 Uhr: es geht um das neue Einkaufszentrum am Hermes-Areal. Christoph Menn (Grüne) sagt, seine Fraktion werde das Einkaufszentrum ablehnen. Es sorge nur für zusätzlichen Verkehr. Man teile zudem die Sorgen der Innenstadthändler, dass zusätzliche Kaufkraft abgezogen wird. 17.12 Uhr: Auch Gerry Kley (FDP) ist gegen das Bauvorhaben, kleinen Händlern würde die Existenzgrundlage entzogen. 17.13 Uhr: Für das Warenhaus ist Thomas Felke (SPD). Für das unterversorgte Gebiet Paulusviertel könne so eine bessere Versorgung gewährleistet werden. 17.16 Uhr: Auswirkungen auf die Innenstadt erwartet Denis Häder (MitBürger) nicht, zumal innenstadtrelevante Sortimente ohnehin in diesem Bereich schon beschränkt sind. 17.18 Uhr: Baudezernent Uwe Stäglin verwies darauf, dass mit diesem Beschluss jetzt noch nicht grünes Licht für den Bau gegeben werde. Nun könnten sich erst einmal die Einwohner äußern und das Projekt bewerten. 17.19 Uhr: Es gab eine deutliche Mehrheit für die Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans und die Auslegung der Unterlagen. 17.21: Das Fördergebiet Stadtumbau Ost “Nördliche Innenstadt” soll erweitert werden um die Paracelusstraße und den Bereich Gravo-Druck am Reileck. Ohne Diskussion stimmte der Rat zu. 17.22 Uhr: Ohne Diskussion zugestimmt wurde auch der Erweiterung des Fördergebiets zur Gebäudesicherung “Am Steintor/Medizinerviertel” sowie der Verlängerung des Förderzeitraums. 17.25 Uhr: Diskussion um die Mehrkosten beim Ausbau der Mansfelder Straße, um 400.000 Euro geht es. Gerry Kley kritisiert, dass keine Aufklärung erfolgt sei, wie genau die Mehrkosten zustande gekommen sind. Mit dem Geld hätte man durchaus die Peißnitzbrücke bauen können. “Stattdessen bettelt man die Bürger an.” Mehrheitlich stimmten die Räte der Zahlung der Mehrkosten zu. 17.35 Uhr: Diskussion um den Ausbau der Torstraße. 4,2 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr investiert werden. Zugestimmt wurde auch einem Prüfauftrag der SPD: Demnach soll untersucht werden, ob die Kurt-Tucholsky-Straße doch geöffnet bleiben kann. 17.40 Uhr: In Büschdorf gibt es eine neue Straße, den Heidelbeerweg. 17.45 Uhr: Auf Antrag der Grünen soll jetzt ein Gutachten erstellt werden um herauszufinden, wieviel Geld denn die Stadt eigentlich vom Land bekommen müsste. 17.49 Uhr: Eine Graffitiwand – die Freiluftgalerie – sorgt im Bereich Freiimfelde für Diskussionen. Die CDU schlägt eine Arbeitsgruppe vor, um die Entwicklung im Stadtteil zu begleiten. Der Antrag wurde in den Panungsausschuss verwiesen 17.56 Uhr: Die CDU will den Hundekot bekämpfen. Hundehalter sollen beim Gassigehen verpflichtet werden, einen Behälter für den Hundekot dabei zu haben. Andernfalls soll eine Strafe fällig werden. Verwiesen ist der Antrag in den Ordnung- und Umweltausschuss. 17.58 Uhr: Die SPD schlägt die Prüfung eines geeigneten Geländes für Freiluft-Tanzveranstaltungen vor. Johannes Krause verwies den Antrag in den Kulturausschuss. Daneben wurde er in den Wirtschafts- und den Ordnungsausschuss verwiesen. 18.00 Uhr: es wird über das Salzfest und die Händels Open diskutiert. Verwiesen ist der Antrag in den Kultur-. Ordnungs- und den Wirtschaftsausschuss. 18.04 Uhr: Die FDP will die Wegebeziehung zwischen Marthaviertel und Innenstadt verbessern, der Antrag wurde abgelehnt. 18.06 Uhr: jetzt geht es um die Zukunft des Thalia Theaters. Die Stadt will die Spielstätte zum 1. August schließen. Die Grünen fordern Alternativkonzepte. Bodo Meerheim verwies den Antrag in den Kultur- und Finanzausschuss, OB Szabados in den Beteiligungs- und Hauptausschuss. 18.15 Uhr: Die Grünen wollen die Aufenthaltsqualität am Saaleufer verbessern. Der ANtrag wurde in den Planungsausschuss verwiesen. 18.25 Uhr: Thema jetzt: die Jägerplatzschule. OB Szabados hatte Widerspruch gegen den Erhalt eingelegt. In den nächsten Wochen wird dazu mit einer Entscheidung des Landesverwaltungsamtes gerechnet. Vorsorglich will der Rat beschließen, dass unverzüglich Rechtsmittel gegen eine Entscheidung eingelegt werden – um etwaige Fristen zu waren. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. 18.34 Uhr: Die Grünen wollen, dass der Rat bei den Baubeschlüssen für die Sanierung von Kitas und Schulen im Rahmen des Stark III Programms beteiligt 18.35 Uhr: ein Grünen-Antrag zur besseren Öffentlichkeitsarbeit für das Bildungspaket wurde abgelehnt 18.36 Uhr: Bernhard Bönisch bitte den Ratsvorsitzenden, dem SPD-Rat Deltef Wend das Essen im Ratssaal zu untersagen. 18.45 Uhr: nun kommen die Mitteilungen. Viele Räte wollen etwas wissen. Das wird wohl noch eine halbe Stunde dauern. 18.47 Uhr: Johannes Krause (SPD) erkundigt sich nach der Teilprivatisierung der Uniklinik und fragt nach einer Positionierung der Stadtverwaltung. Laut OB Szabados habe die Stadt wenig Möglichkeiten. Eine Resolution über die Stadtverwaltung wäre eine Variante. Das Stadtoberhaupt sieht wenig Einflussmöglichkeiten. 18.51 Uhr: Erwin Bartsch (Linke) erkundigt sich nach einer Gedenktafel für zur Nazi-Zeit umgebrachte Stadträte, die einst am Stadthaus hing. Laut Bartsch stehe die Tafel auf der Denkmalliste der Stadt und befinde sich derzeit im Stadtmuseum. Laut Bartsch solle die Tafel wieder angebracht werden. 18.55 Uhr: Swen Knöchel (Linke) sagte, dass die Stadt bislang auf Sondernutzungsgebühren bei Stadtteilfesten verzichtet hat. Nun wolle die Stadt plötzlich Geld. Dadurch stehe beispielsweise das Neustadtfest vor dem Aus. Und auch für politische Stände wolle die Stadt plötzlich Geld, 130 Euro für zwei Stunden. Das sei nicht grundgesetzkonform. OB Szabados sagt, auch ihr sei es ein Anliegen, bürgerschaftliches Engagement nicht durch hohe Kosten zu belasten. Sie verweist aber auf die vom Rat beschlossene Sondernutzungssatzung, will aber noch einmal prüfen was möglich ist. 18.59 Uhr: Werner Misch (CDU) fragt, ob man die Galerie der halleschen Ehrenbürger im Ratshof auch um eine Galerie von demokratisch legitimierten Oberbürgermeistern ergänzen kann. Das ist eine Entscheidung des Stadtrates, so Szabados. 19.01 Uhr: Lothar Dieringer (CDU) erkundigt sich nach der Liebenauer Straße zwischen Lauchstädter Straße und Lutherplatz. Hier müssten die Bürger Straßenreinigungsgebühren zahlen. Allerdings würden parkende Fahrzeuge eine Reinigung meist unmöglich machen 19.03 Uhr: Jürgen Busse (CDU) fragt, wann der Paternoster im Ratshof wieder in Betrieb geht. Das ist ein Schicksalsschlag, so OB Szabados. Wir haben alles versucht mit dem Gewerbeaufsichtsamt. Ohne enorme Sicherheitsmaßnahmen mit Drehkreuz und Notausschaltern in jeder Kabine führe aber kein Weg dahin. Es sieht im Moment so aus, als wenn wir ihn nicht in Betrieb nehmen könnten. Eine halbe Million Euro würde die Instandsetzung kosten.
19.05 Uhr: der öffentliche Teil ist vorbei
