Live-Ticker aus dem Stadtrat von Halle (Saale)

13.00 Uhr: strahlender Sonnenschein vorm Stadthaus. Gleich beginnt hier die März-Stadtratssitzung. Diesmal stehen etliche Anfragen und Anträge auf der Tagesordnung, die in der letzten Sitzung abgesetzt worden waren. Damals wurde die Sitzung wegen des Fußball-Länderspiels im Erdgas-Sportpark vorzeitig beendet.13.30 Uhr: Der Ratsvorsitzende Harald Bartl hat sich gerade im Wappensaal umgeschaut. Er wartet hier auf den mexikanischen Botschafter. Auch die Halloren sind schon da.13.45 Uhr: Langsam füllen sich die Reihen13.50 Uhr: Fraktionsmitarbeiter verteilen noch letzte Vorlagen an die Räte.14.07 Uhr: Der mexikanische Botschafter hat sich soeben im Wappensaal ins Gästebuch der Stadt eingetragen. Als Gastgeschenk bekam er Hallorenkugeln und Salz.14.20 Uhr Marianne Koch kämpft gegen den JVA-Neubau in der Frohen Zukunft, spricht von Steuergeldverschwendung und will eine Petition ans Land richten. OB Szabados hält nichts von einer Petition.14.25 Uhr: Jörg Hündorf überbringt 800 Unterschriften gegen Baumfällungen14.40 Uhr: Proteste gegen Kürzungen bei Gleichstellungsprojekten, 600 Unterschriften werden übergeben.14.45 Uhr: Diskussion über die Tagesordnung. 46 Räte sind anwesend.14.50 Uhr: einige Anträge werden abgesetzt. Die SPD will den Hortbus Kanena weiterfahren lassen. Ein Dringlichkeitsantrag wurde erst einmal zurückgezogen. Die OB versprach, dass der Bus weiterfährt. “Es wird eine Lösung geben.”14.55 Uhr: Oliver Paulsen (Grüne) will das Thalia Theater retten. Doch ein Dringlichkeitsantrag schaffte es nicht auf die Tagesordnung.14.57 Uhr: Nichtöffentliche Beschlüsse der letzten Sitzung: Romelia Lichtenstein wird Kammersängerin. Eine Firma aus Görlitz erhält einen Zuschlag zur Verbesserung von Brandschutzmaßnahmen in Höhe von 511.000 Euro.15.00 Uhr: Zustimmung zu Jahresabschlüssen Stadion-Gesellschaft und Flugplatz Oppin.15.02 Uhr: nach Mini-Diskussion auch Zustimmung zu Stufe 1 des Stadtbahnprogramms. Es geht um ein Bauvorhaben von 87 Millionen Euro. Der Großteil soll durch Fördermittel kommen.15.05 Uhr: künftig soll es in der Stadt einheitliche Fahrradständer geben. Der Richtlinie wurde zugestimmt.15.08 Uhr: Ein Antrag der Grünen zu einem Gutachten zur auskömmlichen Landesfinanzierung wurde auf die kommende Sitzung verschoben. Die Stadt erklärt ja bereits seit langem, dass sie vom Land 30 Millionen Euro pro Jahr zu wenig bekommt.15.12 Uhr: Jetzt wird über eine Einführung eines Indikatorensystems im Bereich Integration diskutiert. Ein Antrag von Grünen und SPD. Gerry Kley findet den Antrag überflüssig. Am Ende stimmten SPD, Linke, Grüne und MitBürger/Neues Forum zu, der Antrag ist damit angenommen.15.20 Uhr: Diskussion über die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Grünen wollen, dass Halle mitmacht. Katja Raab (FDP) ist dagegen, die Umsetzung des Antrags koste viel Geld. Ute Haupt (Linke) signalisiert dagegen Zustimmung. Auch Bernhard Bönisch warnt vor einer Kostenlawine. OB Szabados verteidigt dagegen den Antrag, von einer kompletten Gleichstellung könne noch keine Rede sein. So würden Frauen schlechter bezahlt. Um 23 Prozent im Durchschnitt, ergänzte Sabine Wolff. Raik Müller (CDU) nannte den Antrag Quatsch. SPD, Linke, Grüne und MitBürger / Neues Forum stimmten zu. “Damit ist der Antrag durch. Wir treten bei”, so der Ratsvorsitzende Harald Bartl.15.40 Uhr: jetzt Auszeit, beantragt durch die SPD.15.45 Uhr: in der Pause tickt der NPD-Stadtrat Gerhard Pitsch aus. Er beschimpfte unter anderem die Vertreterin eines Gleichstellungsprojekts.15.50 Uhr: die Glocken läuten, es geht weiter. Thema jetzt: die Philipp-Müller-Straße und eine Unbenennung in Willy-Brandt-Straße. Das schlägt die SPD vor.15.50 Uhr: Die Philipp-Müller-Straße biete sich wegen der Schorre an, wo 1890 der erste Parteitag der SPD nach dem Fall des Sozialistengesetzes stattgefunden habe und die Sozialdemokraten sich den noch heute gültigen Namen gegeben haben, erklärte Rüdiger Fikentscher.16.04 Uhr: FDP-Antrag zur Lindenallee abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der Antrag der Linken zur Willy-Brandt-Allee (HES). 25 Räte (SPD, CDU) waren für die Umbenennung der Philipp-MüllerStraße, es gab 18 Nein (Linke, MitBürger, FDP) und 6 Enthaltungen.16.07 Uhr: Halle bekommt damit eine Willy-Brandt-Straße.16.10 Uhr: Zugestimmt wurde einem SPD-Antrag zur geplanten neuen JVA in der Frohen Zukunft. Die Verwaltung möge das Land darauf hinweisen, dass bei einer Flächenerweiterung die Änderung des Flächennutzungsplans und die Erarbeitung eines Bebauungsplans erforderlich sind. Die Bürger sollen bei den Planungen für den Bau des Gefängnisses intensiv einbezogen werden.16.15 Uhr: Im Ordnungs- und Umweltausschuss sowie im Wirtschaftsausschuss wird jetzt darüber geredet, den Göbelbrunnen barrierefrei zu gestalten.16.20 Uhr: Dem Antrag zur Überprüfung der geltenden Benutzungspflicht von Radwegen wurde zugestimmt.16.25 Uhr: Halle soll beim Verbund der Online-Bibliothek Sachsen-Anhalt mitmachen. Jetzt wird im Kultur- und Finanzausschuss darüber geredet.16.30 Uhr: Der Rat stimmt zu, dem Programm „50 Kommunale Klimapartnerschaften“ beizutreten.16.31 Uhr: Die Linken wollen einen vorzeitigen Maßnahmebeginn bei Gleichstellungsprojekten, damit die Träger wieder Geld bekommen. Im Sozial- und Finanzausschuss wird nun darüber geredet.16.35 Uhr: Jetzt geht es um eine Klage gegen das Finanzausgleichsgesetz. „Halle darf diese Ungleichbehandlung nicht länger hinnehmen“, sagte Oliver Paulsen (Grüne) mit Blick auf offensichtlich zu geringe Zahlungen durch das Land.16.40 Uhr: Halle soll auf Antrag der Grünen prüfen, ob man Fördermittel für den Ausbau der DSL-Netze bekommen kann.16.45 Uhr: jetzt 20 Minuten Pause.16.55 Uhr: NPD-Stadtrat Gerhard Pitsch dreht wieder durch und beschimpft die noch wenigen im Saal anwesenden Leute. Wortfetzen von “erbärmlich” und “Volksverräter” sind zu vernehmen, ansonsten genauso unverständlich wie das 33er-Vorbild.17.05 Uhr: Hard Bartl läutet wieder, es geht weiter17.10 Uhr: Die MitBürger wollen Anreizsystemen für bürgerschaftliches Engagement, damit sich mehr Leute ehrenamtlich engagieren. Im Kultur- und im Hauptausschuss wird diskutiert.17.15 Uhr: verwiesen wurde auch ein Antrag der MitBürger zur Einrichtung einer Online-Plattform, auf der Bürger Probleme und Mängel melden können und die Verwaltung über den Stand der Behebung informiert.17.25 Uhr: ebenfalls verwiesen: ein Antrag zu Gestaltung des Rieckplatz-Viertels.17.30 Uhr: jetzt geht es um schriftliche Anfragen. 43 Stück liegen vor.17.32 Uhr: immer wieder sind Räte mit gegebenen Antworten der Verwaltung unzufrieden.17.39 Uhr: jetzt sind die schriftlichen Anfragen durch. Nun die Mitteilungen.17.42 Uhr: Zum Wegerecht am Passendorfer Schlösschen habe es einen Vergleich gegeben, informierte OB Szabados. Jetzt muss der Eigentümer noch den Weg herstellen und zwei Lampen anbringen. Sie hofft nun, dass der Weg bald wieder frei ist.17.45 Uhr: jetzt die mündlichen Anfragen.17.47 Uhr: Gerry Kley fragt im Vorfeld der Haushaltsberatung zum Eigenbetrieb für Arbeitsförderung. Er will wissen, wo zu der EfA gegründet wurde und welche Aufgaben dieser heute wahrnimmt, welchen Nutzen haben Teilnehmer und die Stadt am Eigenbetrieb, und könnten dies nicht auch freie Träger erledigen. Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann sagte, es sei durch den Eigenbetrieb gelungen, die Bürgerarbeit in Größenordnungen umzusetzen, die ein freier Träger wohl nicht erreicht hätte. 17.49 Uhr Roland Hildebrandt. Fragt nach dem Stand der Brüderstraße 7. Laut Baudezernent Uwe Stäglin habe man mit dem Eigentümer und seinem Anwalt zusammengesessen. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen. Der Abbruchantrag in Magdeburg laufe weiter. Ziel sei der Verwaltung es, dass die historische Marktwirtschaft in einen Neubau integriert werde. 17.50 Uhr: Andreas Scholtyssek fragt nach der Umweltzone. Halle habe sich lange zu Recht gewehrt. Allerdings habe es geheißen, die Ausnahmegenehmigungen sol. „In Leipzig ist die Stadt zuständig, in Halle das Land“, sagte OB Szabados. Die gegenseitige Anerkennung scheitere an unterschiedlichen Zuständigkeiten. Die Gesetze würden sich nicht angleichen lassen. Daneben hätten das Land und Leipzig kein Interesse. 17.51 Uhr: Andreas Schachtschneider kritisiert den Kompromiss zum Passendorfer Schlösschen. Der alte Weg wäre besser gewesen. Nun solle die Stadt dafür sorgen, dass der neue Weg ordentlich begehbar ist, Bordkanten abgesenkt werden und der Weg noch in diesem Jahr begehbar ist. 17.53 Uhr: Herr Schachtschneider fragt auch, für welche Projekte Stark III-Fördermittel beantragt werden. Für zwei Kindergärten in der Schimmelstraße und das Taubenhaus, die Auenschule und mehrere freie Träger gebe es Anträge, sagte Bildungsdezernent Tobias Kogge.17.55 Uhr: Werner Misch kritisierte ein geplantes Graffiti-Projekt in der Landsberger Straße. Die Stadt zementiere die Verwahrlosung.18.03 Uhr: Bodo Meerheim erkundigt sich, ob das bisherige Thalia-Gebäude mit Fördermitteln hergerichtet wurde und welche Kosten möglicherweise der Stadt drohen. Laut OB Szabados habe es vor vielen Jahren Fördermittel gegeben, es drohen aber keine finanziellen Konsequenzen. Die Zweckbindung der Mittel sei ausgelaufen. Man werde einen Vorschlag machen, was mit dem Gebäude passieren soll. Man gehe davon aus, dass die Immobilie ziemlich zeitnah verwertet wird. Das Haus sei relativ gut saniert.18.07 Uhr: Karamba Diaby kritisiert die nichtöffentliche Auslosung der Gymnasial-Plätze. Bildungsdezernent beklagte, dass die Namen der Schüler und die Adressen im Internet auftauchten. Schon im vergangenen Jahr habe man an einem Gymnasium unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgelost. „Die Eltern werden möglicherweise noch vor Osten schriftlich benachrichtigt.“  18.10 Uhr: Thomas Felke fragt nach der maroden Turnhalle der Grundschule Kastanienallee, wann diese denn Instand gesetzt werden soll oder ob es möglicherweise einen Neubau brauche. Bildungsdezernent sagte, 2013 gebe es definitiv keine Mittel. Ob in späteren Tranchen Anträge für die Schulturnhalle gestellt werden sei noch unklar. „Wir bekommen so schnell keinen Neubau und auch keine Großsanierung hin“, machte Kogge deutlich. 18.12 Uhr: Nach dem Stark III-Programm fragte Oliver Paulsen. Es sei Aufgabe der Räte zu entscheiden, in welche Schulen Fördermittel fließen sollen. „Schulsanierung ist ein grundlegendes Thema des Stadtrates und nicht nur der Verwaltung.“ OB Szabados sagte eine Einbindung des Bildungsausschusses zu.