Lokale Demokratie in Gefahr?

von 24. Januar 2011

Die Gewerkschaft Verdi hatte am Samstag zu ihrer Landesbezirkskonferenz für die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Halle-Peißen eingeladen. Im Mittelpunkt stand dabei die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden in der Region. Die müssen besser werden – darüber waren sich die anwesenden Gewerkschafter und Gäste einig, wie Dagmar Szabados, Oberbürgermeisterin der Stadt Halle (Saale).

„Die lokale Demokratie ist in Gefahr durch die Finanzkrise aufgefressen zu werden“, sagte Jürgen Leindecker vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt. „Wir können nicht akzeptieren, dass Städte und Gemeinden die Dummen bei der Finanzkrise sind.“ Er verwies auch darauf, dass die Steuereinnahmen im Osten viel geringer als im Westen sind. Mit Auslaufen des Solidarpakts würden nach 2019 zudem ein Viertel der Einnahmen wegfallen.

Der Verdi-Landesbezirksvorsitzende Thomas Voss kritisierte, dass viele Politiker den öffentlichen Dienst als Belastung sehen, von Abbau und Privatisierung reden und Steuersenkungen versprechen. An Stammtischen stoße man damit zunächst einmal auf ein positives Echo. Doch man gefährdet so die Demokratie und auch das Wirtschaftssystem. „Wir brauchen für Kommunen eine gesicherte Basis ein Einnahme“, so Voss, „Kommunen sind kein Kostenfaktor der lästig ist. Ohne Kommunen funktioniert das System nicht.“

„Bürgerschaftlich verwaltete Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaates. Wenn aber die Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht mehr gegeben ist, wenn die Daseinsvorsorge und das öffentliche, soziale und kulturelle Leben in der kleinsten Einheit unseres demokratischen Gesellschaftsgefüges nicht mehr funktioniert, dann wird die Lebensqualität verschlechtert und der soziale Frieden im Land ist gefährdet“, erklärte Achim Meerkamp, Mitglied des Verdi-Bundesvorstandes.

"Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung des Gemeindefinanzsystems in der Bundesrepublik Deutschland und keinen weiteren Griff in die ohnehin seit Jahren gebeutelten Kassen der Kommunen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer, die als Delegierte mehr als 31.000 Mitglieder in kommunalen Gebietskörperschaften sowie kommunalen Betrieben und Zweckverbänden auf dieser Konferenz vertreten.