Es war eine Reaktion, die aufhorchen lies: Radio Corax wollte auf der vergangenen Stadtratssitzung Teile der Diskussionen aufzeichnen – so wie es TV Halle seit Monaten macht. Doch ein Widerspruch von Werner Misch (CDU) machte es möglich: Radio Corax durfte seine Mikrofone nicht aufstellen, während TV Halle weiterhin filmen und die Debatte aufzeichnen durfte.
Ist diese Ungleichbehandlung der Medien rechtens? HalleForum.de hat bei der Stadtverwaltung nachgefragt. Die Vorgehensweise sei durch die Gemeindeordnung und die Rechtsprechung gedeckt, teilte Stadtsprecher Steffen Drenkelfuß mit. Für die generelle Zulassung von Fernsehaufnahmen durch TV-Halle hingegen hat sich der Stadtrat entschieden, ohne dass ein Mitglied widersprach. Hieraus kann nicht entnommen werden, dass der Stadtrat generell jedem Sender Aufnahmen gestattet, so Drenkelfuß.
Grund für diese Verfahrensweise sei, die Unbefangenheit der Ratsmitglieder nicht zu beeinträchtigen. Der Stadtrat als Selbstverwaltungsorgan sei nicht dem gesetzgebenden Organen wie Bundestag oder Landtag gleichzustellen, in denen Berufspolitiker Mitglied sind. Daher ist es den einzelnen Stadtratsmitglieder überlassen, ob sie sich von einer weiteren Ton- oder Ton-/Bildaufnahme (Fernsehen) gestört fühlen oder nicht, unabhängig davon ob noch Fernsehaufnahmen stattfinden, so Drenkelfuß abschließend.
Heißt auf deutsch: ist nur einem einzigen Stadtrat ein Medium nicht genehm, so kann er dieses von der Aufzeichnung ausschließen lassen.
