Mehr Demokratie wagen …

von 20. Juli 2009

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ – mit diesen Worten beginnt das deutsche Grundgesetz. Was aber fehlt: Volksentscheide. Mit einem sieben Meter hohen und aufblasbaren Grundgesetz wollte der Verein "Mehr Demokratie" am Montagmittag auf dem Marktplatz in Halle (Saale) auf seine Forderung nach einer Aufnahme von Volksentscheiden ins Grundgesetz Nachdruck verleihen. Mit der Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" fordert ein Bündnis von Organisationen, dem neben Mehr Demokratie auch BUND, Attac, ver.di, Sozialverband Deutschland und NABU angehören, eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie: Auch in bundespolitischen Fragen sollen Volksbegehren und -entscheide möglich werden.

Die Kampagne soll die Menschen motivieren, aktiv für ihre Beteiligungsrechte einzutreten. Mit Blick auf die Bundestagswahl befragte Mehr Demokratie Kandidatinnen und Kandidaten aus allen 299 Wahlkreisen der Bundesrepublik zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Im Wahlkreis Halle (Saale) haben sich bisher vier der fünf Bundestagskandidaten zurückgemeldet. Bis auf den CDU-Kandidaten Christoph Bergner sprechen sich alle Kandidaten für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung aus. Bergner befürchtet, dass die Interessen der neuen Bundesländer durch die Bevölkerungsmehrheit in den alten Bundesländern beim Volksentscheid einfach übergangen werden.

Cornelia Pieper (FDP) dagegen befürwortet bundesweite Volksabstimmungen: "Auf diese Weise gewinnt das Volk als Träger der Staatsgewalt über die Teilnahme an Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung." Auch Petra Sitte (DIE LINKE) sieht dies so und fügt hinzu: "Mithin geben Volksentscheide Impulse für öffentliche Diskussionen und Aufklärung." Claudia Dalbert (Bündnis 90 /Die Grünen) tritt ebenfalls für den Ausbau direkter Demokratie auf Bundesebene ein: "Wir Bündnisgrünen sehen hierin einen wichtigen Schritt gegen Politikverdrossenheit und hin zu mehr Bürgerbeteiligung." Der SPD-Kandidat Johannes Krause hat sich zur Anfrage des Volksentscheids-Bündnisses nicht geäußert. Seine Partei befürwortet die Einführung von Volksbegehren und -entscheiden.