Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag die Eckwerte des Doppelhaushaltes 2012/13 beschlossen. Eine wichtige Entscheidung fiel dabei auch für Halle. Denn die Kommunen sollen dem Sparplan zufolge 50 Millionen Euro im Jahr weniger bekommen. Dabei hatte Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados sogar mehr Geld vom Land als bisher gefordert und dies auch im Haushalt eingeplant. HalleForum.de hat die Stadtverwaltung bereits um eine Stellungnahme gebeten.
Ein wichtiger Punkt im Doppelhaushalt ist auch, dass das Land ab 2012 keine neuen Schulden mehr machen will. Ab 2013 sollen Rücklagen zur Vorsorge als Steuerschwankungsreserve und Pensionsfond gegründet werden. Ab 2014 will Sachsen-Anhalt dann auch mit der Tilgung der Altschulden beginnen, die mittlerweile 21 Milliarden Euro betragen. 50 Millionen Euro sollen 2014 und 100 Millionen 2015 abgetragen werden.
Vorgesehen ist mehr Geld für die Bildung. Es gibt keine Kürzung der Budgets für die Hochschulen und die Ganztags-Betreuung für alle Kinder in Kindertagesstätten wird wieder eingeführt. Zudem gibt es ein Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen in Sachsen-Anhalt
Trotz Personalabbau stehen insgesamt mehr Neueinstellungen im Öffentlichen Dienst an, zum Beispiel bei den Lehrern und den Polizisten. Mindestens 400 Personen pro Jahr sollen eingestellt werden.
Die Ressorts werden bis August ihre Eckwerte mit konkreten Projekten unterlegen und in eigene Haushaltspläne umwandeln. Anfang September werden dann diese Projekte sowie die Mittelfristige Finanzplanung des Landes und das Personalentwicklungskonzept (PEK) erneut im Kabinett beraten. Der Landtag wird sich dann spätestens im Oktober erstmals mit dem Doppelhaushalt 2012/13 befassen können.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte: Mit dem heutigen Beschluss hat die Landesregierung nicht nur ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, sondern die Weichen für die Zukunft in die richtige Richtung gestellt. Wir machen Ernst mit unserem Vorhaben, den Landeshaushalt zu sanieren und die Schuldenlast für künftige Generationen zu begrenzen. In dieser Hinsicht ist der kommende Haushalt alternativlos.
Finanzminister Jens Bullerjahn betonte: Ich freue mich, dass wir nächstes Jahr keine neuen Schulden machen werden. Das ist ein gutes Signal für das Land. Dem heutigen Eckwertebeschluss gingen schwierige und intensive Beratungen voraus, wobei das Kabinett konstruktiv und lösungsorientiert den Spagat Sparen und trotzdem Gestalten hinbekommen hat. Der kommende Doppelhaushalt für unser Land ist nicht nur ein schwieriges Zahlenwerk – er ist eine Weichenstellung; entweder es gelingt der Weg hin zum stringenten Schuldenabbau oder Sachsen-Anhalt wird im Ländervergleich abgehängt insofern tragen Landesregierung und auch der Landtag über alle Fraktionen hinweg eine hohe Verantwortung.
