Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann hat am Freitag die Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2009 vorgestellt. Straftaten von Rechts sanken um 177 auf 1584 Fälle. Einen leichten Anstieg um 4 Fälle auf 336 gab es bei den linken Straftaten. Im Landesdurchschnitt gab es im letzten Jahr 92 politisch motivierte Straftaten auf 100.000 Einwohner. Halle liegt mit 80 unter dem Durchschnitt. Die meisten politischen Taten gab es im Jerichower Land mit 204 Taten je 100.000 Einwohner.
Einen Rückgang gab es hingegen bei den politisch motivierten Gewalttaten. Rechte Taten sanken um 38 auf 83, linke Gewalt um 16 auf 59. Fremdenfeindliche Taten sanken von 166 auf 84, antisemitische Taten von 63 auf 47.
Ein Großteil der politischen Taten geht mit 1256 Fällen auf Propagandadelikte zurück. 487 Mal kam es zu Sachbeschädigungen, 117 Körperverletzungen, 109 Volksverhetzungen und 67 Beleidigungen. Zudem gab es in Sachsen-Anhalt im letzten Jahr 31 rechte Musikveranstaltungen wie Live-Konzert und Liederabende.
Die Demokratie wird in Sachsen-Anhalt unverändert von politischen Extremisten bedroht, so Hövelmann im Fazit. Eine besondere Gefährdung geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Für Ausländer, Juden, Behinderte, Andersdenkende und manchmal auch nur anders Aussehende wird diese Bedrohung oft zur Realität. Damit können und dürfen wir uns nicht abfinden.
