Im ersten Halbjahr 2010 sind weniger Menschen auf Sachsen-Anhalts Straßen zu Schaden gekommen, als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Und das, obwohl die Zahl der Unfälle – wohl vor allem witterungsbedingt durch den langen Winter – anstieg. Darüber informierte Innenminister Holger Hövelmann.
67 Menschen starben auf den Straßen im Land, 14 weniger als im ersten Halbjahr 2009. Ebenfalls deutlich ist der Rückgang bei den Schwerverletzten. Von 1.007 ging die Zahl auf 936 zurück, das sind über sieben Prozent Rückgang. Insgesamt sind Unfälle mit schwerem Personenschaden, das heißt Unfälle mit getöteten oder schwer verletzten Personen, um 8,5 Prozent zurückgegangen (von 903 auf 826). Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden ging von 4.135 auf 3.551 zurück, das ist ein Rückgang um 14,1 Prozent.
Diese positiven Tendenzen des ersten Halbjahres verzeichnete die Polizei vor dem Hintergrund einer witterungsbedingt um etwa 3,4 Prozent gestiegenen Zahl von Verkehrsunfällen insgesamt. Hövelmann: „In der Gesamtbilanz bedeutet das: etwas mehr Blechschäden, deutlich weniger Personenschäden. Wir sollten gemeinsam alles daran setzen, dass die positive Entwicklung der Senkung von Personenschäden fortgesetzt wird.“
Zum Thema Alkoholgrenze unterstrich der Innenminister, es sei unstreitig, dass Alkoholkonsum vom ersten Schluck an die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt. Zwar waren 2009 nur 1,9 Prozent aller Verkehrsunfälle auf Alkoholeinfluss zurückzuführen. Anders sieht es aber bei Unfällen mit schweren Personenschäden aus. Bei 9,3 Prozent der Unfälle mit Getöteten oder Schwerverletzten war 2009 Alkohol die Unfallursache. In der aktuellen Diskussion um eine Ausweitung des Alkoholverbots sprach sich der Minister für eine generelle 0,0-Promille-Regelung aus.
Mit Skepsis reagiert der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Uwe Schrader, auf den Vorschlag des Innenministers Hövelmann, ein absolutes Alkoholverbot im Straßenverkehr durchzusetzen. "Sicherlich kann man über die Sinnhaftigkeit der 0,5-Promille-Regelung diskutieren, eine 0,0-Promille-Grenze ist jedoch fern der Realität. So ein Vorschlag trifft schnell einmal die falschen Zielgruppen. Klar ist, niemand sollte sich unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr bewegen. Die Unfallzahlen sind – trotz Rückgangs in den letzten Jahren – immer noch zu hoch. Aber schon Pralinen oder Medikamente können geringe Mengen Alkohol aufweisen. Chronisch Kranken würde so das Fahren grundsätzlich verboten."
Die Linke hingegen unterstützt den Innenminister. Die rechts- und innenpolitische Fraktionssprecherin Gudrun Tiedge sagte, " Das muss nun endlich in Angriff genommen werden, alles andere bleibt halbherzig und inkonsequent." Allerdings gelte es, auch an anderer Stelle die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. "Auch die besten Regelungen zeitigen keine Wirkung, wenn sie nicht ausreichend kontrolliert werden. Hierzu bedarf es einer personell und sächlich gut ausgestatteten Polizei, und da liegt in Sachsen-Anhalt noch vieles im Argen."
