Auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig hat sich die CDU für Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Von der Politik festgelegt werden soll dieser Mindestlohn aber nicht. Stattdessen sollen Gewerkschaften und Arbeitgeber über den Satz verhandeln. Das sorgt bei SPD und Linken in Sachsen-Anhalt für Kritik.
Die CDU hat mit ihrem Antrag auf ihrem Bundesparteitag die Pirouette vollendet und wie auch Ministerpräsident Haseloff deutlich gemacht: Es gibt keine klaren Aussagen zu einem verbindlichen Mindestlohn in Deutschland, erklären die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Edeltraud Rogée und der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Frank Thiel, in einer gemeinsamen Mitteilung. Nur mit dem Motto Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort werde sich die Einkommenssituation in vielen Regionen, insbesondere auch in Sachsen-Anhalt nicht verbessern. Die Bürger würden bewusst getäuscht, in dem ihnen Hoffnungen auf mehr Einkommen gemacht werden. Tatsächlich hingegen will die CDU Lohnspreizungen und Ungerechtigkeiten in der Verteilung fortsetzen. Für die Linke bleibe es deshalb dabei: Es darf keinen Flickenteppich von regionalen Mindestlöhnen geben. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei kein politischer Mindestlohn, sondern eine nach anerkannten OECD-Kriterien definierte Größe in Abhängigkeit von der Höhe des Durchschnittseinkommens. Die Höhe außerhalb der Politik festlegen zu lassen, sei die richtige Herangehensweise. Man plädiere dafür, für eine Mindestlohnfindung nicht nur die Tarifpartner, sondern auch die Wissenschaft einzubeziehen. Für nicht tarifgebundene Unternehmen und Beschäftigte müsse diese Lohngrenze gesetzlich geregelt werden, da sonst kein rechtlicher Anspruch besteht. Die Forderungen der Linken in Sachsen-Anhalt bleiben ein bundesweiter flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und seine schnelle Entwicklung hin zu zehn Euro. Dabei muss das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten, Unterschiede zwischen Ost und West sind nicht hinnehmbar.
Die CDU plant offensichtlich, auf dem Bundesparteitag, die in den letzten Wochen geweckten Erwartungen auf ganzer Linie zu enttäuschen, erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende. Die Kanzlerin hat sich gegen eine flächendeckende, einheitliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. Damit ist der Etikettenschwindel perfekt. Für die Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten, wird sich nichts ändern. Die CDU versuche, ein drängendes gesellschaftliches Thema für sich zu vereinnahmen, ohne den Menschen eine Lösung oder eine Perspektive zu bieten. Das ist eine klassische Merkelsche Luftnummer. Ich hoffe, die Sozialpolitiker in der CDU werden alles dafür tun, das noch zu ändern. Budde sagte, wer arbeite müsse davon leben können. Auch wenn diese Bundesregierung die Augen noch so sehr davor verschließen mag: wir brauchen einen einheitlichen, flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn. Maßstab für die Höhe muss ein Einkommen sein, dass bei einem Vollzeitjob höher liegt, als die Bezüge aus dem AlG II. Das ist mit 8,50 Euro gewährleistet. Zukünftige Anpassungen dieser Grenze kann dann auf gesetzlicher Basis eine Kommission vornehmen, in der Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten sind.
