Auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig wird sich die CDU auch mit dem Mindestlohn auseinander setzen. Die Debatte darum kocht schon seit einigen Tagen hoch und bringt auch Sachsen-Anhalts Politiker dazu, sich zu äußern.
So sprach der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, von einem drohenden Rohrkrepierer bei den Christdemokraten. "Was bei der CDU zur Zeit alles unter dem Begriff einer Lohnuntergrenze diskutiert wird, hat mit einem echten Mindestlohn oft nichts zu tun, kritisierte er. Da werden heute schon von Vielen die Hintertüren eingebaut. Er warnte die CDU davor, den Menschen beim Thema Mindestlohn mit Placebobeschlüssen falsche Hoffnungen zu machen, schließlich gebe es in der CDU oft genannten tariflichen Branchenmindestlöhne schon heute. Sie gelten jedoch nur da, wo Tarifvertragsparteien das vereinbaren konnten. Viel mehr wird da auf freiwilliger Basis nicht gehen, so Steppuhn. Die CDU will hier etwas beschließen, das es schon gibt, und was sich aufgrund von starren Verweigerungshaltungen von Arbeitgeberverbänden aber nicht beliebig mit Tarifverträgen regeln lässt. Sonst gebe es ja schon flächendeckende Mindestlöhne. Dies löse die Probleme in Deutschland nicht, da bedürfe es einen gesetzlichen Mindestlohn als Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer. Hierbei darf es auch keine regionalen Unterschiede geben, forderte Steppuhn. Alles andere, wäre über zwei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit auch nicht mehr zeitgemäß. Die SPD plädiert weiter auf einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro in Ost und West. Der gesetzliche Mindestlohn muss jetzt endlich kommen, erklärte der Arbeitsmarktpolitiker.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat wegen der deutlichen Worte Steppuhns dem Koalitionspartner verbale Abrüstung empfohlen. Die Forderung von gesetzlichen Einheitslöhnen ohne regionale Unterschiede wird von uns nicht mitgetragen. Im geplanten Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt wird die Zahl von 8,50 Euro nicht verankert werden, stellte Schröder klar. Die CDU hält die soziale Marktwirtschaft und die Abkehr von Dumpinglöhnen für miteinander vereinbar. Eine flächendeckende Lohnuntergrenze, die nicht politisch, sondern von den Tarifpartnern ausgehandelt wird, ist keine Programmrevolution für die Union, sondern Ausdruck schon früher eingeforderter Leistungsgerechtigkeit. Der Satz: Arbeit muss sich lohnen!‛ gilt für uns weiter.
Bündnis 90/Die Grünen wiederum kritisieren Sachsen-Anhalts CDU. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin im Landtag, Franziska Latta aus Halle, wirft der CDU eine Scheindebatte vor. Denn die Schwesterpartei CSU und der Koalitionspartner FDP wollen nicht mit ins Boot einsteigen. "Es ist scheinheilig, auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Niedriglohnsektor oder in der Leiharbeit arbeiten, solch eine Scheindebatte zu führen. Gerade in Sachsen-Anhalt arbeiten sehr viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor und in der Leiharbeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen endlich einen allgemein gültigen Mindestlohn jeder, der arbeitet, muss auch von seinem Lohn leben können!
