Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hält auch ein mögliches Scheitern des von ihm angestrebten NPD-Verbotsverfahrens für verkraftbar. «Sollte das Verfassungsgericht die NPD nicht verbieten, sähe ich das nicht als Niederlage», sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal «Zeit Online» (Freitag). Auch das Scheitern eines NPD-Verbots «wäre ein Sieg für den Rechtsstaat».
Stahlknecht äußerte sich aber überzeugt, belegen zu können, dass sich die NPD aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stelle und Gewalt toleriere. Ein erneutes Scheitern wie im Jahr 2003 halte er für unwahrscheinlich. «Das neue Verbotsverfahren ist weit professioneller vorbereitet als das von 2003», sagte Stahlknecht.
Die Innenministerkonferenz befasst sich am 5. Dezember mit dem Thema NPD-Verbot. Am folgenden Tag wollen dann die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen entscheiden.
