Große Geschütze hatte Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados vergangene Woche aufgefahren, um gegen die Umweltzone zu protestieren. Universität und Wirtschaft konnte sie mit ins Boot holen. Zusammen hat die Allianz gegen die Umweltzone einen Maßnahmeplan erarbeitet, wie die Einführung doch noch verhindert werden kann.
Am Montag nun traf das Stadtoberhaupt gemeinsam mit Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper auf Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens. Nach den derzeitig vorliegenden Daten sei die Einrichtung von Umweltzonen in beiden Städten unumgänglich, meinte der Minister. Doch der Saalestadt sicherte er zu, die erarbeiteten Überlegungen und Vorschläge zur Senkung der Luftbelastung prüfen zu lassen. Dazu zählen unter anderem die Fertigstellung der Osttangente 2013, Parkzonen für schadstoffarme Autos und eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Umrüstung der Fahrzeugflotte.
Mitte August sei ein neues Treffen angesetzt, sagte Oberbürgermeisterin Szabados im Gespräch mit HalleForum.de. Bis dahin werde die Stadt ihren Maßnahmekatalog mit Zahlen untersetzen. “Ich habe dem Minister im Treffen deutlich gemacht das ich die Gesetzgebung so interpretiere, dass eine Umweltzone das letzte Mittel ist, nach dem alle anderen Maßnahmen nicht zum Erfolg geführt haben.” Kritik übte Szabados erneut an der Messstation in der Paracelsusstraße. “Wir haben nur an einer Trasse, an einer Messstelle die Überschreitungen”, so das Stadtoberhaupt. “Diese Messstelle ist nicht repräsentativ.” Auch um diese Station wird es im August gehen.
Doch auch an der Umweltpolitik der EU hatte Szabados einige Kritikpunkte gefunden. “Die Gesetzgebung ist inkonsequent.“ So müssten die Kommunen bereits im Jahr 2010 die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einhalten. Die Autoindustrie habe hingegen bis 2014 Zeit bekommen, die Kraftfahrzeuge auf die Euro-6-Norm umzustellen. Doch immerhin kann Szabados ein Entgegenkommen auf Bundesebene feststellen. Die Bundesregierung plant, die Umrüstung älterer Fahrzeuge, insbesondere von leichten und schweren Nutzfahrzeugen, durch ein entsprechendes Programm finanziell zu unterstützen. “Für kleine Handwerksbetriebe wäre die Umrüstung sonst unzumutbar”, meinte die Oberbürgermeisterin.
