Unter dem Titel Arbeit schaffen, Wissen vermitteln, Verantwortung stärken hat Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Reiner Haseloff am Donnerstag im Landtag seine Regierungserklärung abgegeben. Dabei sprach sich der CDU-Mann unter anderem für einen schnellstmöglichen Atom-Ausstieg aus. Auch wenn einige in seiner Partei da anderer Meinung seien, so wäre dies doch seine tiefste innere Überzeugung. Sachsen-Anhalt sei Vorbild mit den erneuerbaren Energien. Haseloff versprach zudem, auch weiterhin keine Studiengebühren einzuführen. Mindestens 40 Prozent der Professoren an den Unis sollen künftig weiblich sein. Zudem kündigte er einen strikten Sparkurs an, um ab 2014 die Schulden abbauen zu können.
In der Opposition stieß die Regierungserklärung wie zu erwarten auf Kritik. So bemängelte die Grüne-Landeschefin Claudia Dalbert, dass das Thema Umwelt in der Erklärung kein einziges Mal aufgetaucht sei. Das geplante Stellenstreichungsprogramm stieß ihr ebenfalls sauer auf, befürchtet Dalbert doch dadurch Schulschließungen. Zwar hatte Haseloff für einen Atomausstieg geworben und auch die erneuerbaren Energien im Land hervorgehoben. Allerdings warf die Grünen-Chefin dem Regierungschef Klientelpolitik für die umweltschädliche Kohle vor, schließlich sollen im Land neue Kohlekraftwerke gebaut und Tagebaue erschlossen werden. Außerdem vermisse Dalbert tatsächlich konkrete Aussagen.
Auch für den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Wulf Gallert, enthielt die Regierungserklärung wenig Gehaltvolles. Wie bereits in den vergangenen Wochen bemängelte er noch einmal, dass die Wissenschaft nun dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen wurde. Was aus der Koalition zum Thema Gleichstellung in der vergangenen Zeit kam, war unterirdisch, kritisierte Gallert zudem die Gleichstellungspolitik der Landesregierung. Als ein dringendes Problem sah er zudem die Bekämpfung der Kinderarmut an. Kritik gab es auch, wie bei Dalbert, an den Stellenstreichungen im Landesdienst. Bald würden jährlich rund 2.000 Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Die Regierung wolle aber nur 400 neue Mitarbeiter im Jahr einstellen. Dies werde vor allem zulasten der Schulen passieren, befürchtete er. Der Einstellungskorridor sei viel zu eng.
Herrn Haseloff fehlt offenbar der Gestaltungswillen für Sachsen-Anhalt. Klare politische Vorstellungen Fehlanzeige!, schimpfte der FDP-Landeschef Veit Wolpert. Mühsam versucht der Ministerpräsident, einen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag schön zu reden. Dies war die Regierungserklärung eines sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Gemeinschaftsschule, Vergabegesetz, nicht ausfinanzierter Kinderbetreuungsanspruch sind Punkte, die die CDU noch im Wahlkampf massiv abgelehnt hat. Nun werden sie zu Leitlinien christdemokratischer Politik. Einzig die Konzentrierung der Wirtschaftsförderung auf Forschung und Entwicklung sind lobenswert. Die Wirtschaftspolitik darauf zu beschränken wird aber nicht zum Erfolg führen. Sachsen-Anhalt braucht endlich wieder eine Ansiedlungsoffensive.
"Die Förderpolitik auf die Verbindung von Wirtschaft und Wissenschaft sowie auf hochwertige und dauerhafte Arbeitsplätze auszurichten, findet unsere Unterstützung, reagierte der DGB-Landesvorsitzende Udo Gebhardt auf die Regierungserklärung. Ebenso begrüßen wir es, wenn Unternehmen mit überdurchschnittlich hohem Leiharbeiteranteil nicht mehr explizit mit hohen Fördergeldern ins Land gelockt werden. Wenn die Landesregierung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nunmehr darauf achtet, dass Unternehmen Tariflöhne zahlen, werten wir das als einen geeigneten Vorgriff auf das angekündigte Vergabegesetz." Insgesamt sieht der DGB-Vorsitzende in Inhalt und Form der Regierungserklärung ein Angebot zum Dialog auch mit den Gewerkschaften. Gebhardt: "Das gibt uns die Hoffnung, dass strittige Problemfelder verhandelbar bleiben. Das betrifft insbesondere ein Landesengagement für gesetzlichen Mindestlohn oder die Personlausstattung des öffentlichen Dienstes. Daran müsste vor allem der SPD-Koalitionspartner Interesse haben.
