Am Montag, 15. Februar, findet um 19.30 Uhr im Stadthaus in Halle (Saale) das Bürgerforum Mitreden über Europa statt. Hier wollen das Europäische Parlament und die Europäische Kommission das direkte Gespräch über die Zukunft der Europäischen Union mit den Menschen vor Ort suchen. Die Europaabgeordneten Prof. Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE), Ska Keller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Holger Krahmer (FDP) und Dr. Horst Schnellhardt (CDU), der Landtagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss der Regionen Tilman Tögel (SPD) sowie Carsten Lietz, Pressesprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, stehen den Hallensern Rede und Antwort. Dagmar Szabados, Oberbürgermeisterin der Stadt Halle eröffnet die Veranstaltung. Die Moderation des Bürgerforums übernimmt Sibylle Quenett, stellvertretende Chefredakteurin der Mitteldeutschen Zeitung.
Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon arbeitet die Europäische Union auf einer neuen Grundlage – die Macht des Europäischen Parlaments ist massiv ausgeweitet, so dass die Abgeordneten nun über alle EU-Gesetze gleichberechtigt mitentscheiden. Dies gilt nun auch und besonders in so sensiblen Bereichen wie der Inneren Sicherheit oder auch der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Zugleich steht eine neue Kommission in den Startlöchern. Noch fehlt die entscheidende Zustimmung durch das Europäische Parlament, jedoch will das Plenum am 9. Februar 2010 über die neue Mannschaft von Kommissionspräsident José Manuel Barroso abstimmen. Dann muss die Arbeit sofort aufgenommen werden.
Ganz oben auf der europäischen Agenda stehen die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und die Neuregulierung der Finanzmärkte, damit sich eine solche Krise nicht mehr wiederholen kann. Zudem hält Europa fest an seinen ehrgeizigen Klimaschutzzielen, eng verbunden damit ist die Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung.
Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt ist frei. Im Anschluss gibt es einen kleinen Empfang. Dazu präsentieren Organisationen und Projekte aus Halle und der Region ihre europäischen Erfolgsgeschichten.
