Nach dem Bildungsausschuss hat am Donnerstag auch der Sozialausschuss einem höheren Zuschuss für das Mittagessen in Schulen und Kitas beschlossen.
Vorausgegangen war ein Antrag der SPD. Die Sozialdemokraten hatten auf ihren Wahlplakaten für kostenloses Mittagessen geworben und wollen dieses Wahlversprechen nun langsam umsetzen. Ihrem Antrag zufolge sollten Grundschüler mit Halle-Pass nichts mehr für das Mittagessen bezahlen müssen. Eigentlich ist es ja furchtbar, dass es in diesem reichen Land Kinder gibt, die kein Mittagessen bekommen, begründete Hanna Haupt den Antrag ihrer Fraktion. 390.000 Euro würde ihr Vorschlag kosten. Das Geld soll aus der Garagenpacht kommen.
Der Ausschuss folgte mit 7 Ja- und 2 Nein-Stimmen allerdings mit deutlicher Mehrheit einem Änderungsantrag der Grünen. Dieser sieht vor, dass alle Kinder aus sozialschwachen Familien mit Halle-Pass einen höheren Zuschuss zum Essen bekommen. Statt 85 Cent 1.20 Euro pro Malzeit. Wir müssen alle gleich behandeln, so Lisa Krausbeck zum Antrag ihrer Partei.
Die SPD votierte gegen den Antrag. Sie sieht ihre Intentionen nicht umgesetzt – das Halle-Pass-Kinder Mittags was zu essen bekommen. Denn ob durch die Zuschusserhöhung die Zahl der am Essen teilnehmenden Kinder steigt, ist noch nicht klar. Statt 25 Euro müssten Eltern zwar nur noch 15 Euro zahlen. Doch selbst das ist für viele Mütter und Väter, die von Hartz IV leben, noch zu viel. Es profitieren einzig die Halle-Pass-Eltern, die sich für ihren Nachwuchs ohnehin schon das Mittagessen in Schule oder Kita leisten. Hanna Haupt erläuterte, mit der kostenlosen Aktion an Grundschulen wollte man für den Halle-Pass und dessen Leistungen überhaupt erst einmal werben. Denn auch das ist ein Problem. Viele Bedürftige hätten zwar einen Anspruch auf den Ermäßigungspaß, wissen aber entweder gar nicht davon oder schämen sich.
