Montagsdemo wächst und bekommt wieder Gegenwind

von 17. Oktober 2015

Ihnen entgegen stellen will sich allerdings das Bündnis „Halle gegen Rechts“, das einen „Aufruf gegen die rechte Querfront“ ins Internet gestellt und den Beginn ihrer Aktion auf 17.30 Uhr festgelegt hat. Ein altes Spiel scheint sich zu wiederholen, denn zu Beginn der Friedensbewegung im Frühjahr 2014 hatten teilweise vermummte „Linke“ unter den Bannern von USA und Israel die ihnen nicht genehmen Mitbürger niedergeschrieen und alle Teilnehmer an der Montagsdemo pauschal als Antisemiten und Nazis diffamiert.

Im aktuellen Aufruf von „Halle gegen Rechts“ heißt es: „Am vergangenen Montag marschierten ca. 150 Personen, darunter Neonazis der „Brigade Halle“, Reichsbürger, AfD-Anhänger, Wutbürger und andere Rassisten unter dem Banner der selbsternannten „Friedensbewegung Halle“ durch Halles Innenstadt und riefen dabei Parolen wie „Wir sind das Volk“, „Wir wollen keine Asylantenheime“, „Auf zum Maritim“ und „Lügenpresse“. Angeführt und angestachelt wurden sie von einem ehemaligen Blood [&] Honour Kader, der sich in der Öffentlichkeit geläutert gibt, im Internet und auf der Straße jedoch seit über einem Jahr mit Lügen und Hetze gegen Flüchtlinge, Linke und Halles Zivilgesellschaft auffällt.“ Die Organisatoren behaupten, dass die „Friedensbewegung Halle“ wolle, woran GIDA-Ableger gescheitert sind. Halle gegen Rechts wird vom Friedenskreis Halle angeführt.

Tatsächlich versammeln sich seit Frühjahr 2014 immer montags auf dem Markt Menschen aus Halle und dem weiteren Umland, die mit ihren persönlichen Einstellungen ein breites politisches Spektrum abdecken. Tatsächlich standen dort schon Linke und „Rechte“ zusammen. Die Mehrheit der Teilnehmer rechnet sich jedoch keinem politischen Lager zu. Zuletzt befassten sie sich vor allem mit den Kriegen der Nato und deren Folgen wie die Masseneinwanderung sowie dem „Freihandelsabkommen“ TTIP. Dabei kritisierten sie Politik und Medien. In welche Richtung das ging, liest sich bei Cheforganisator Frank Geppert, der zu den Facebook-Freunden von „Halle gegen Rechts“ gehört, unter anderem so: „Unsere Regierungen und Ministerien sind totale Versager, Luschen und Heuchler oder machen einfach verdammt gute Lobbypolitik gegen die Bevölkerung und manchmal sogar gegen die eigene Wirtschaft.“ Da sich die Friedensbewegung bewusst als basisdemokratisch und damit offen für alle versteht, ist die Veranstaltung für Rechte oder deren Ableger nicht generell geschlossen. Die Auffassung herrscht vor, dass es bei einem offenen Meinungsaustausch keine Tabus geben darf.

Richtig ist auch: Sven Liebich, einer der Demo-Teilnehmer, war vor mehr als zehn Jahren Mitglied der rechtsextrem Blut-und-Ehre-Bewegung. Er hat sich davon wiederholt distanziert. Zu seinem Freundeskreis gehören inzwischen echte Linke. Als Geschäftsführer einer T-Shirt-Firma in Halle bringt er auch etliche Motive in Umlauf, die zumindest Fragen nach dem politischen Hintergrund aufwerfen. Liebich selbst sieht sich als „politisch inkorrekt“ und tritt seit Monaten im Stil des Guerilla-Marketings auf diversen politischen Veranstaltungen auf mit dem erklärten Ziel, Halbwahrheiten politischer Akteure und vieler Medienleute zu enttarnen. Zu seinen Themen gehörten die Bilderberger, der Drogenhandel in Halle und die Flüchtlingspolitik von Stadt und Land. Auf den „Montagsmahnwachen“ oder auch neuen „Montagsdemos“ in Halle war er von Anfang an dabei. Lange Zeit hielt er sich im Hintergrund, um, wie er sagt, die neue „Friedensbewegung Halle“ mit seiner ihm nach wie vor angelasteten Vergangenheit nicht in Misskredit zu bringen. Er fand eine aktive Rolle am Rande der Demos. Am Rande der Veranstaltungen jeden Monatg ab 18 Uhr auf dem Marktplatz zu Halle sorgte er als vermeintlicher Gegendemonstrant für Verwirrung. Ziel der Aktion war es, organisierten Gegendemonstranten vermeintlich linker Kreise, darunter aus der linksspalterischen Organisation „Antideutsche“, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Vor einigen Wochen hat Liebich diese Aktionen aufgegeben, da es faktisch keine Gegendemonstranten mehr gab. Nun ist er selbst immer wieder einer der Redner auf den Mahnwachen. Dort wirbt er nicht zuletzt für seine Whistleblower-Seite halle-leaks.de , auf der er erklärt, Ungereimtheiten in der hiesigen Politik sammeln und veröffentlichen zu wollen.

Obgleich sich die Aktivisten in Halle nicht als Ableger von Pegida verstehen, unter anderem weil sie selbst auf die „Amerikanisierung der Welt“ statt auf die „Islamisierung“ fokussieren, und sich deswegen auch nicht „Halgida“ nennen, gibt es doch eine Verbindung von Halle nach Dresden. Denn seit ihrem Ausscheiden aus der Pegida-Führung ist Kathrin Oertel regelmäßiger Gast bei der Montagsdemo in Halle, auch als Rednerin. Von Pegida-Chef Lutz Bachmann hat sie sich distanziert und ihre Tätigkeit an seiner Seite retrospektiv als Fehler bezeichnet. Am Samstag, 17. Oktober 2015, war sie wie einige andere Montagsmahnwache-Teilnehmer aus Halle auf der EndGame-Demo in Dresden. Ihr Aufruf auf Facebook, dort mit zu demonstrieren, sah so aus. Zitat: „WIR kennen sicher nicht die ganze WAHRHEIT, aber wir wissen GANZ GENAU, dass hier etwas mächtig SCHIEF LÄUFT in unserem Land !!! UNS FEHLT ES NICHT AN WILLEN. WIR KÄMPFEN. Deshalb stehen wir morgen 14 Uhr auf dem Neumarkt in Dresden, für ECHTE DEMOKRATIE, NEUTRALE MEDIEN, GERECHTIGKEIT und FRIEDEN. Unterstützt uns dabei, denn MERKEL muss WEG!“ Im Januar 2015 berichtete die Friedensbewegung Halle von ihren Erfahrungen vor Ort bei Pegida in Dresden. Ihr Fazit: „Wir waren enttäuscht, obwohl wir auch feststellten, dass die Mehrheit der Menschen völlig normale Bürger waren. Aber wegen der Abkopplung der Veranstalter von diesen Menschen, die für eine Themenöffnung bereit schienen, sind wir der Meinung, dass es sich hier nicht um eine echte Bürgerbewegung handelt und dass viele aufgebrachten Bürger nach einer Mitmachbewegung suchen, nach der Möglichkeit, sich einzubringen, etwas zu verändern. Wir geben diese Menschen nicht auf!“

Was also verbirgt sich hinter der „Friedensbewegung Halle“? Wer sich selbst ein Bild machen will von den Teilnehmern der Montagsdemo, von ihren Themen und ihren Reden, der sollte sich am Montag, 19. Oktober 2015, 18 Uhr vor Halles Ratshof begeben und vor Ort entscheiden, ob er sich zu den Demonstranten oder den Gegendemonstranten stellt, oder ob er wieder nach Hause geht mit dem Eindruck, weder da noch dort stehen zu wollen. Eine Querfront jedoch, das dürfte sich für aufmerksame, neutrale Beobachter mit Geschichtskenntnissen schnell zeigen, steht jedenfalls nicht auf Halles Marktplatz.

Hintergrund zum Begriff Querfront

https://de.wikipedia.org/wiki/Querfront

Halle gegen Rechts im Internet

http://www.halle-gegen-rechts.de/

Friedensbewegung Halle über Pegida

http://friedensbewegung-halle.de/2015/01/06/ist-pegida-eine-burgerbewegung-wir-haben-es-uns-angeschaut/

Endgame-Bewegung im Internet

https://www.facebook.com/EnDgAmEU