In der Stadt Halle (Saale) dürfen Mülltonnen künftig schon am Abend vorher vor die Grundstücke gestellt werden. Das entschied der Ordnungsausschuss am Donnerstag mit großer Mehrheit und stimmte einem modifizierten Mitbürger-Antrag zu, wonach die Tonnen bereits ab 20 Uhr des Vortrags auf den Bürgersteig gestellt werden dürfen. Nein-Stimmen gab es von der CDU und Linken-Stadtrat Uwe-Volkmar Köck.
Im Vorfeld hatte die Verwaltung noch einmal um Ablehnung gebeten. Mit der jetzigen Regelung, wonach die Tonnen erst am Entsorgungstag rausgestellt werden dürfen, habe man gute Erfahrungen gemacht, sagte Tiefbauamts-Leiter Martin Heinz. So haben wir die Vermüllungsproblematik in den Griff bekommen. Die Beschwerden würden sich auf einige Wohnungsverwalter fokussieren. Mit den Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften habe man keine Probleme, auch Anwohnerbeschwerden wegen Lärmbelästigung durch am Morgen rausgestellte Mülltonnen gebe es nicht, so Heinz. Er fürchtet nun eine Zunahme des Mülltourismus sowie vermehrt Sachbeschädigungen und Brände.
Das versuchte CDU-Stadtrat Werner Misch zu untermauern. Er präsentierte Zahlenmaterial der Stadtwerke, wonach im Jahr 2007 136 Mülltonnen durch Vandalismus wie Brandstiftung beschädigt wurden, ein Jahr darauf waren es schon 155, im Jahr 2008 217. Im vergangenen Jahr habe es sogar 371 Tonnen erwischt, der Schaden liegt bei 41.000 Euro. Es kann nicht sein, dass die Stadtwirtschaft nun auf diesem Schaden sitzen bleibt, so Misch. Denn auf die Gebühren dürfe diese Summe nicht aufgeschlagen werden. Das sah Mitbürger-Rat Denis Häder anders. Dies sei durchaus möglich. Dann garantierte ich ihnen die nächste Klage gegen die Abfallsatzung, prophezeite Misch. Denn direkt einer Person Schäden zuzuordnen, könnte nicht auf die Allgemeinheit mit Gebühren umgewälzt werden.
Häder erklärte zudem, das nächtliche oder morgendliche Herausstellen der Mülltonnen verursache Lärm. Ich kann ihnen gern zeigen wie es leise geht, kommentierte Misch. Uwe Volkmark Köck zweifelte an, ob eine solche Regelung überhaupt kontrolliert werden kann. In der Innenstadt stellen ohnehin 98 Prozent ihre Tonnen schon einen Tag vorher raus, meinte Justus Brockmann (SPD), Werner Misch konnte für sein Wohngebiet das Gegenteil behaupten. Da halten sich alle dran, sagte er, was Brockmann mit den Worten kommentierte: Die haben Angst vor ihnen.
Am Ende aber stand die mehrheitliche Entscheidung für die 20-Uhr-Regelung. Jetzt muss noch der Stadtrat zustimmen.
