Nach 15 Jahren Lage offenbar unverändert

von 26. November 2015

Die Erfahrung der vergangenen Jahre: Wo Kameras sind, wird es eine Zeit lang ruhiger, bis die Zahl der Straftaten wieder ansteigt.Am Ende bleiben ohnehin nur Verdrängungseffekte und viele Bürger fragen sich, warum die Polizei die auffälligen jungen Männer, die sich bereits auf die Kamera auf dem „Haus des Lehrers“ eingestellt haben, nicht von der Straße holt.

Über die Kriminellen unter den Eingewanderern zu sprechen, ist ein heikles Thema: Die einen fürchten pauschale Stigmatisierungen, die anderen die ungebremste Zunahme von Straftaten. Der Vorwurf des Rassismus konkurriert mit dem, die Wahrheit unter den Teppich zu kehren. Entsprechend vorsichtig agieren Polizei und Politik. Denn wer sich das Nazi-Etikett einfängt – was inzwischen sehr schnell geht -, muss um Ruf und Stellung fürchten. Menschen, die dem Treiben nicht tatlos zusehen wollen, gibt es trotzdem immer und weil sie es dann prompt in die Zeitung schaffen, ist im Falle des halleschen Drogenhandels noch 2015 nachvollziehbar, dass sich seit 15 Jahre an der Problemlage offenbar nichts geändert hat: Weder an der Händlerklientel, noch an der Schwierigkeit, das Thema überhaupt anzusprechen.

Rückblick: Im Jahr 2000 schrieb der damalige CDU-Stadtrat und Ex-Grüne Wolfgang Kupke einen Offenen Brief an den damaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD). Darin kritisierte Kupke, der von 1992 bis 1996 Sachsen-Anhalts Ausländerbeauftragter war, die Materie also bestens kannte, dass durch das fehlende Vorgehen der Polizei gegen die Dealer Fremdenfeindlichkeit gefördert wird. Ausländer gerieten so in Teilen der Bevölkerung unter Generalverdacht, was der rechtstreuen Mehrheit der Ausländer schade. Kupke handelte nicht als einzelner stiller Beobachter, sondern reagierte auf sich wiederholende Beschwerden von Bürgern, Eltern und Schulen. Für sein Schreiben bekam Kupke aus den Reihen von SPD, Linken und Grünen Schelte. Kritik kam auch aus der eigenen Partei. Im Kern hieß der Vorwurf aller Kritiker, mit solchen Aussagen würden Ausländerfeinde bedient. Tatsächlich griff die rechtskonservative „Junge Freiheit“, die als „Sprachrohr der neuen Rechten“ gilt, das Thema auf.

Kupke hatte für seinen Vorstoß einen ungünstigen Zeitpunkt und Sachbezug gewählt.

So stellte die studentische Gruppe „ag antifa-antira“ fest: „Dieser Brief ist durchzogen von primitivsten rassistischen Vorurteilen und gleicht einem Aufruf zur Gewalt, indem er einen Zusammenhang herstellt zwischen den Auswirkungen der gescheiterten Drogenpolitik in Halle und dem rassistischen Mord in Dessau.“ Der Kupke-Brief kursierte nach dem Mord an Alberto Adriano, der um 1980 als Vertragsarbeiter von Mosambik in die DDR gekommen war. In der Nacht vom 10. auf den 11. Juni 2000 war er von drei Betrunkenen im Dessauer Stadtpark zusammengeschlagen worden und drei Tage später an den Folgen gestorben. Wie spätestens im Prozess gegen die Täter aus Wolfen klar wurde, handelte es sich um Neonazis, die aus ihrem Fremdenhass keinen Hehl machten.

Beitrag in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“

https://phinau.de/jf-archiv/archiv00/280yy12.htm

Antifa zum Offenen Brief von Kupke

http://antifa.uni-halle.de/Veroeffentlichungen/Pressemitteilungen2000.htm#adriano