(ens) Mit den Stimmen von CDU, SPD und Mitbürgern ist am Mittwochabend im Stadtrat der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen worden. FDP, NPD und Grüne waren dagegen, die Linken enthielten sich. 14 Millionen Euro weniger Schulden will Halle machen. Einsparungen von 1,7 Millionen Euro sieht das Papier bei der Kultur GmbH durch einen neuen Tarifvertrag bei der Staatskapelle vor. 4,5 Millionen Euro steuert der Kita-Bereich durch höhere Kita-Gebühren und Mehreinnahmen beim Kinderförderungsgesetz vor. Durch das Kreditmanagement wegen der günstigen Lage an den Finanzmärkten hatte die Stadt Kredite umgeschrieben werden 4,5 Millionen Euro erbracht, um das Defizit zu senken. Hinzu kommen unter anderem die kritisierten pauschalen Einsparungen von 3,7 Millionen Euro innerhalb der Stadtverwaltung.
Wie zu erwarten, lieferten sich Räte und Verwaltung noch einen Schlagabtausch. Zunächst warb Finanzdezernent Egbert Geier um Zustimmung zum Nachtragsetat. Er wies auf ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes hin, wonach der neue Etat unverzüglich vorgelegt werden müsse. Die Anordnung der Kommunalaufsicht diesbezüglich sein bindend. Wir sind im Wort, so Geier. Der Beigeordnete wies daraufhin, dass man ohne Beschluss wieder in die vorläufige Haushaltsführung zurückfalle. Dann könnten keine neuen, im Haushalt eingeplanten Vorhaben gestartet werden. Auch das Konjunkturpaket wäre in Gefahr, weil die für den Eigenanteil notwendigen Kredite nicht aufgenommen werden könnten. Insgesamt könnten so Investitionen von 82 Millionen Euro nicht realisiert werden. Und auch eine neue Diskussion zur Streichung Freiwilliger Leistungen stünde an. Das kann doch am Ende der Strecke nicht gewollt sein, so Geier.
In einer schwierigen Situation sei man, konstatierte Bernhard Bönisch (CDU). Man glaube zwar den Zahlen der Verwaltung, jedoch sei die globale Minderung der Verwaltungsausgaben von 3,7 Millionen Euro für die Christdemokraten der Schwerpunkt. Es gebe keine genaue Untersetzung, was hier gespart werden soll. Wenn wir den Haushalt mittragen, geben wir der Verwaltung freie Hand, so Bönisch. Lehne man den Entwurf jedoch ab, komme das Landesverwaltungsamt mit Sparauflagen, dann werde genau an der gleichen Stelle gespart. Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Bönisch signalisierte die Bereitschaft der Zustimmung seiner Fraktion. Einige Fragen müssten jedoch noch geklärt werden. So dürfe nicht bei der Straßenunterhaltung und der Schulausstattung gespart werden.
Während Bönisch an die Sparziele glaubte, sieht das Dietmar Weihrich (Bündnis 90 / Grüne) ganz anders. Man glaube nicht, dass die 14 Millionen Euro erreicht werden könnten. Der Haushalt enthalte zu viele Risiken, so auch die eingeplanten 400.000 Euro durch die Bäderprivatisierung, die definitiv in diesem Jahr nicht kommen. Daneben sei das Vorgehen der Verwaltung nicht glaubwürdig. Auf der einen Seite fordere man mehr Geld durch das Finanzausgleichsgesetz, auf der anderen Seite finde man aber neue Sparmöglichkeiten. Im nächsten Jahr drohe, so Weihrich, ohnehin ein Konflikt mit dem Landesverwaltungsamt. Diese könne man schon in diesem Jahr austragen. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Seine Fraktion werde nicht zustimmen.
Die Zustimmung wollen auch die Linken versagen, so Bodo Meerheim. Das Grundübel sei, der Oberbürgermeisterin hier freie Hand zu lassen. Die Untersetzung, wie die 3,7 Millionen Euro in der Verwaltung gespart werden könnten, fehle bis heute. Auch habe man erhebliche Zweifel, dass die Einsparungen im Kita-Bereich kommen. Die Streichung des Semestertickets sei der falsche Weg.
Zustimmung signalisierte hingegen Johannes Krause (SPD). Er verstehe zwar die Brisanz, die einige Räte in den 3,7 Millionen Euro Sparvorgaben innerhalb der Verwaltung sehen. Doch diese müssten ins Verhältnis zu den 82 Millionen Euro Investitionen gesetzt werden, die nicht mehr realisiert werden könnten.
Die Tendenz zur Zustimmung gebe es auch bei den MitBürgern, so Denis Häder. Man habe noch Bauschmerzen, ob die Einsparungen im Kita-Bereich wirklich so kommen. Daneben sei für eine Zustimmung Bedingung, das nicht bei den Freiwilligen Leistungen gespart wird. Gerry Kley warf der Stadt hingegen vor, selbst in Zeiten rigider Sparvorgaben nicht genug gespart zu haben. Bei der Konsolidierung sei sehr wenig bis gar nichts passiert. Als grenzwertig sehe man das Sparziel von 4,5 Mio. Euro im Kita-Bereich an.
Für Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wurde nun deutlich, dass eine Zustimmung auf der Kippe steht. Und so warb sie noch einmal darum, dem Papier zu folgen. Sagen Sie ja, sonst schaden Sie der Stadt, so das Stadtoberhaupt. Sie machte noch einmal deutlich, dass bei Freiwilligen Leistungen nicht gespart werden, es auch das Semesterticket weiter gebe, hier jedoch weniger Geld als eingeplant ausgegeben werden müsse. Nach einer durch die CDU geforderten Auszeit konnte nach rund anderthalbstündiger Debatte über das Sparpaket abgestimmt werden.
