Nächster Ausschuss für kostenloses Mittagessen

von 21. Juni 2011

Die Chancen steigen, dass es ab Herbst für rund 7.000 hallesche Kinder unter zwölf Jahren aus Hartz-IV-Familien in den Schulen und Kitas ein kostenloses Mittagessen gibt. Nach Bildungs-, Sozial- und Jugendhilfeausschuss gab es am Dienstagabend auch vom Finanzausschuss die Zustimmung. Demnach übernimmt die Stadt den Eigenanteil der Eltern von einem Euro pro Mittagessen. Die restlichen Kosten übernimmt der Bund im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets. Linke, SPD und Grüne winkten den gemeinsamen Antrag durch. CDU und FDP waren dagegen. Tom Wolter von den MitBürgern enthielt sich.

Wolter hatte den Antrag einen “pseudogerechten Antrag” genannt. Wer Frühstück selbst mit in die Schule bringe, bekomme nichts. Wer aber seinen Kinder nichts mit gibt, werde auch noch belohnt, mahnte Wolter an. Er bemängelte, ebenso wie Roland Hildebrandt (CDU) und Katja Raab (FDP), dass es keine Aussagen gebe, wie die bis zu 1,3 Millionen Euro im Jahr aufgebracht werden sollen. Möglicherweise müssten nun andere Leistungen wegfallen, weil das Geld nun fürs Mittagessen gebraucht werde, mutmaßte Katja Raab. Laut Bodo Meerheim (Linke) könne dies durch Mehreinnahmen im Rahmen der Hartz-IV-Reform ausgeglichen werden.

Andrea Simon vom Sozialamt mahnte vor dem enormen Verwaltungsaufwand, den der Antrag verursachen werden. Bereits durch das Teilhabepaket habe man mit den Caterern ein neues Verfahren eingeführt. Dies müsste durch den jetzigen Antrag erneut geändert werden.

Roland Hildebrandt wollte den Antrag gar auf September verschieben lassen. Es solle zunächst einmal ausgewertet werden, wie viele Eltern im Rahmen des neuen Bildungs- und Teilhabepakets jetzt Mittagessen für ihre Kinder angemeldet haben. Dieser Antrag scheiterte aber.