Nazi-Demo: Kritik an Polizeieinsatz

von 9. November 2009

250 Rechtsextremisten marschierten am Samstag durch Halle-Neustadt, Kundgebungen auf der Magistrale wurden abgehalten. Rund 400 Gegendemonstranten hatten sich in zwei Demonstrationen zusammengefunden, unterstützt von Stadtratsfraktionen, der Stadtverwaltung, Vereinen und der Kirche, um ihre Ablehnung zu zeigen. Doch die beiden in Neustadt vereinigten Demozüge wurden kaum wahr genommen, hatte man sie doch, eingekesselt von der Polizei, hinter den leerstehenden Scheibenhochhäusern abgestellt. Wer ebenfalls Flagge zeigen wollte gegen Rechtsextremismus kam dank Polizeiabsperrungen gar nicht mehr durch. Und nach Abschluss der friedlichen Gegenkundgebung hieß es für die Teilnehmer auch noch, nach Hause laufen. Die nur 100 Meter entfernt liegende Haltestelle blieb für sie tabu. Es sei ihnen egal, kommentierten es einige aus Sachsen stammende Polizisten.

Es sei kein guter Tag für die Demokratie gewesen, resümiert Christof Starke, Geschäftsführer Friedenskreis Halle e.V. und 2. Sprecher der Initiative Zivilcourage Halle. Es habe massive Behinderungen der Gegendemonstranten gegeben, so Starke – beispielsweise durch Taschenkontrollen, Identitätsfeststellungen und Abfilmen. Durch die massive räumliche Trennung der Gegenkundgebungen und Demonstrationen von der Route der JN konnten die Neonazis weitestgehend protestfrei ihre Demoroute absolvieren. „Gesicht zeigen ist für uns keine Symbolpolitik sondern bedeutet, dass wir mit unserem Protest vor unmittelbar Ort sichtbar sind“, sagt Christof Starke.