Im Fall der deutschlandweiten Mordserie an Türken und Griechen hat die Partei die Linke in Sachsen-Anhalt ein Bekennervideo der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" erhalten. Die DVD habe in dieser Woche in einem Briefkasten eines Parteibüros in Halle (Saale) gelegen, sagte Parteisprecherin Anke Lohmann am Sonntag. Darin bekenne sich die Gruppe unter anderem zu der Mordserie an migrantischen Kleinunternehmern, zum Nagelbombenanschlag in Köln 2004 und zum Mord an einer Polizistin in Heilbronn 2007. Die DVD sei am Freitag Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) übergeben worden.
Stahlknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe das Video direkt ins Landeskriminalamt bringen lassen. Dort werde es ausgewertet. Zugleich seien der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt informiert worden. Nach ersten Erkenntnissen seien die drei bisher bekannten Mitglieder der Terrorgruppe in Sachsen-Anhalt nicht aktiv gewesen, sagte Stahlknecht.
Nach Angaben von Lohmann sind auf dem Video Zeitungsausschnitte und Filmsequenzen zu den Morden an den acht Kleinunternehmern, an der Polizistin und dem Nagelbombenanschlag zusammengeschnitten. Einige Sequenzen habe die Partei keinem der drei Fälle zuordnen können. Mitglieder der Terror-Gruppe seien nicht zu sehen. Dafür laufe die Comicfigur Paulchen Panther (aus "Der rosarote Panther") sozusagen als Alter Ego der Gruppe durchs Bild, auch die Musik des Comics sei zu hören. Ein Schriftzug kündigt die Fortsetzung von Taten an, "solange sich keine grundlegenden Änderungen in Politik, Presse und Meinungsfreiheit vollziehen".
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach am Sonntag erstmals von "Rechtsterrorismus" in Deutschland. Diese Dimension war vor etwa einer Woche ans Licht gekommen. Nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach waren die zwei Männer Uwe B. und Uwe M. tot in einem Wohnmobil aufgefunden worden. Am Dienstag stellte sich Beate Z. der Polizei, nachdem sie vorher wahrscheinlich das gemeinsame Wohnhaus der drei im sächsischen Zwickau in die Luft gesprengt hatte. Alle drei sollen Mitglieder der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" gewesen sein.
Im abgebrannten Haus der Gruppe in Zwickau fanden die Ermittler nicht nur die Pistole, mit denen die Morde an den Migranten verübt wurden, sondern auch DVDs mit Bekennerbotschaften. Nach Erkenntnissen der Ermittler sollten die DVDs an Medien und islamische Kulturzentren verschickt werden.
Linke-Landeschef Matthias Höhn erklärte, das Video sei als Drohung der Rechtsterroristen an einen politischen Gegner zu verstehen. Im Schnitt sei bundesweit allein im Sommer 2011 alle zwei Tage ein Angriff auf ein Büro der Partei Die Linke verübt worden. Zwischen Januar 2010 und Juni 2011 seien es mehr als hundert solcher Fälle gewesen. Er forderte, dass die Rolle des Verfassungsschutzes, dem alle bisher Verdächtigen seit Mitte der 1990er Jahre als Neonazis bekannt gewesen seien, umfassend untersucht werden müsse.
Am Sonntag verhafteten Fahnder einen mutmaßlichen Komplizen des Neonazi-Trios bei Hannover. Der 37-Jährige soll laut Bundesanwaltschaft seit den 90er Jahren in Kontakt mit der Terror- Zelle stehen und dieser immer wieder geholfen haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, ob er auch unmittelbar an den Morden beteiligt war. (dpa/sa)
