Neue Führungsspitze

von 8. November 2012

Die CDU in Sachsen-Anhalt will sich bei einem Parteitag an diesem Samstag in Leuna eine neue Führungsspitze geben. Zudem wollen die Delegierten ein neues Grundsatzprogramm diskutieren, das ein schon 20 Jahre altes Vorgänger-Papier ablösen soll. Als Gastredner wird Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erwartet.

Für den Parteivorsitz kandidiert erneut Verkehrsminister Thomas Webel, der den Landesverband bereits seit 2004 anführt. Neu zu vergeben sind zwei der Stellvertreterposten. Ministerpräsident Reiner Haseloff tritt nicht mehr an, weil er eine Aufgabenverteilung zwischen dem Landesvorsitz und dem Amt des Regierungschefs für sinnvoll hält. Auch der Landtagsabgeordnete Thomas Leimbach tritt nicht erneut an.

Stattdessen gehen zwei bekannte CDU-Gesichter neu ins Rennen um die Vize-Posten. CDU-Fraktionschef André Schröder kandidiert auf Wunsch von Haseloff. «Das ist ein großer Vertrauensbeweis und ein gutes Signal an die Fraktion», hatte Schröder im Oktober dazu gesagt. Auch Innenminister Holger Stahlknecht tritt an. Er sei von vielen Parteifreunden gefragt worden. Für den dritten Vize-Posten will sich die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer zur Wiederwahl stellen. Gegenkandidaten für den Vorsitz oder die Vize-Posten gibt es bislang nicht.

Weiteres wichtiges Thema des Landesparteitages ist das neue Grundsatzprogramm, dessen Entwurf beschlossen werden soll. «Die Hauptbotschaft ist: Die CDU bleibt die Volkspartei der Mitte», hatte Parteichef Webel bei der Präsentation erklärt. Bei der CDU gebe es kein Gegeneinander etwa von Ökologie und Ökonomie. «Beides ist miteinander möglich.» Nach dem Beschluss des Parteitags soll die Parteibasis über das Grundsatzprogramm diskutieren. Das vorherige Papier hatte sich die Partei 1992 gegeben.

In Sachsen-Anhalt regiert die CDU seit 2002 in verschiedenen Koalitionen, erst mit der FDP, seit 2006 mit der SPD. Die Partei hatte Ende September 7600 Mitglieder, Anfang des Jahres waren es noch mehr als 7700. Zum Landesparteitag sind rund 200 Delegierte geladen.