(ens) Vor einer Woche hat HalleForum.de über die Beanstandung des Haushalts der Stadt Halle (Saale) durch das Landesverwaltungsamt berichtet. Die Kommunalaufsicht ließ das 1000 Seiten starke Papier nicht durchgehen, bemängelte unter anderem das drastisch gestiegene Defizit. Durch Tarifabschlüsse und schlechtere Einnahmen sowie durch Ratsbeschlüsse zu Mehrausgaben war das erwartete Defizit auf 28 Mio. Euro gestiegen, 6,8 Mio Euro waren ursprünglich vorgesehen. Forderung des Amtes: das Defizit wieder auf die ursprünglich angepeilte Summe absenken, sprich: 21 Mio. Euro einsparen.
Am Montagvormittag war die Ablehnung des Etats Thema einer internen Sitzung der Stadtspitze. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hat dabei alle Beigeordneten aufgefordert, nach weiteren Sparmöglichkeiten zu suchen. Daneben wurden alle Dezernate aufgefordert, Berichte zum aktuellen Erfüllungsstand des Haushalts zu erstellen, um so einen exakten Überblick über Einnahmen und Ausgaben zu bekommen. Einen neuen Haushaltsentwurf will die Stadtspitze erst in der zweiten Sitzung des neuen Stadtrats vorlegen – also im August diesen Jahres. Der alte Stadtrat tagt letztmalig Ende Mai. Am 7. Juni wird ein neues Kommunalparlament gewählt.
Doch auch ein Widerspruch gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes ist möglich. Für diesen sprechen sich die drei großen Fraktionen CDU, Linke und SPD aus. Die Verwaltung soll in Widerspruch gehen, sagte Hendrik Lange, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat gegenüber HalleForum.de. Er verwies dabei auf das Urteil zum Haushalt von Quedlinburg. Die Harzstadt hatte gegen eine Beanstandung des Haushalts geklagt und Recht bekommen. Sofern besondere Umstände dazu zwingen, dass sich eine Stadt verschulden muss, müsse der Haushalt auch genehmigt werden, so der Tenor des Urteils. Eine solche Situation sehen wir in der jetzigen Finanzkrise. In der Stadtratssitzung solle die Stadt per Antrag beauftragt werden, gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes Widerspruch einzulegen.
Diesem Antrag könnte sich auch Johannes Krause, Fraktionsvorsitzender der SPD, anschließen. Die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes sei unverhältnismäßig. Mit ihrer Forderung lege sie das Gemeinwohl lahm. Wenn die Kommunalaufsicht noch Sparmöglichkeiten sieht, dann solle sie diese bitte nennen. Krause wies noch einmal daraufhin, dass bereits eine Menge geschehen sei. So wurden die Ausgaben in der Kultur von 56 auf 35 Mio. Euro gekürzt. Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung eine Zumutung. Auch Bernhard Bönisch, Fraktionsvorsitzender der CDU, sieht für einen Antrag zum Widerspruch eine Mehrheit in seiner Fraktion. Ich tendiere sehr zu einem Widerspruch. Das vom Landesverwaltungsamt vorgegebene Sparziel ist nicht erreichbar. Aus der Stadtverwaltung heißt es dazu: Sollte der Stadtrat die Oberbürgermeisterin beauftragen Widerspruch einzulegen, dann würde sie das tun.
Mit einem offenen Brief hat sich Tom Wolter von den Mitbürgern an das Landesverwaltungsamt und seinen Präsidenten Thomas Leimbach gewandt. Sie stellen uns Stadträte und die Stadtverwaltung der Stadt Halle vor eine unlösbare Aufgabe, schreibt der Politiker. So seien die Planzahlen von 2007 lediglich der Wirklichkeit angepasst worden. Wollen Sie uns zwingen, weiterhin unmäßige Ziele zu benennen? Sind wir uns in der gemeinsamen Verantwortung nicht einig, dass Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit Grundvoraussetzungen für eine Arbeit im Stadtrat sind. Zudem sei spätestens seit der Einbringung des Haushaltes in den Stadtrat im Oktober 2008 klar gewesen, dass das strukturelle Defizit gegenüber der Planung 2008 allein schon aufgrund von Tarifsteigerungen erheblich ansteigen wird. Eine von Kooperation und Transparenz gekennzeichnete Zusammenarbeit hätte verhindern müssen, dass der Stadtrat 4 Monate in über 25 Sitzungen einen nicht genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf berät, so Wolter. Er sprach dabei insbesondere den Letter of Intent (siehe hier) an, durch den Stadtverwaltung und Kommunalaufsicht bei der Haushaltskonsolidierung enger zusammenarbeiten wollten. Konstruktive Sparvorschläge vermisst Wolter. Stattdessen entstehe der Eindruck, dass sich Leimbachs Behörde zurücklehne und dem Stadtrat Untätigkeit vorwerfe. Kürzungen in dem von ihrer Behörde geforderten Umfang hinterlassen eine Stadt Halle ohne jegliche soziale und kulturelle Infrastruktur, führt Wolter weiter aus.
