Sachsen-Anhalts Landesregierung will mit einem breit angelegten Programm gegen Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, vorgehen. Wie das Kabinett mitteilte, werde derzeit unter Federführung des Kultusministeriums das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit erarbeitet. Es solle am 8. Mai 2012, dem 67. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges, vorgestellt werden.
In dem Landesprogramm sollen die bisherigen Aktivitäten des Landes zur Stärkung von Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit gebündelt, ergänzt und weiterentwickelt werden. Kultusminister Dorgerloh setzt dabei auf eine starke, handlungsfähige Zivilgesellschaft. Nur mit einer entsprechenden demokratischen Kultur können wir erreichen, dass Rechtsextremismus in unserem Land keine Chance hat, sagt Dorgerloh. Wir müssen Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in Familie und Schule, Beruf und Freizeit überzeugend leben, um rechtsextremistische Bestrebungen dauerhaft zurückdrängen zu können.
Im Rahmen des Programms soll ein Leitbild für eine aktive, demokratische, vielfältige und weltoffene Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt entwickelt werden. Zu den geplanten Maßnahmen gehören die interkulturelle Bildung, die Unterstützung lokaler Initiativen, die Demokratieförderung in Verbänden und die Stärkung der Selbstorganisation von Migranten. In die Erarbeitung des Programms werden Vereine und Verbände sowie Wissenschaftler eng einbezogen. Die Koordination hat der Kultusminister der Landeszentrale für politische Bildung übertragen. Dort sind bereits die Geschäftsstelle des Netzwerks für Demokratie und Toleranz, die Landesinitiative Hingucken und Einmischen sowie das Schulnetzwerk Schule ohne Rassismus Schule mit Courage angesiedelt.
Die Regierungsfraktionen im Landtag wollen 150.000 Euro für das Landesprogramm in den Haushalt einstellen. Diese Summe ergänzt die bisherigen Ausgaben der Landesregierung zur Stärkung der Demokratie und Prävention von Rechtsextremismus, nach vorläufigen Berechnungen weit mehr als zwei Millionen Euro. Das zusätzliche Geld soll für Projekte verwendet werden, die neue Handlungsfelder erproben, etwa Beratungsangebote für Familien über rechtsextreme Jugendkulturen.
Kritik üben die Linken über die neuerliche Ankündigung. Offenbar sei seit Mai nicht viel passiert, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Gudrun Tiedge. Was bleibt, ist wieder einmal Ankündigungspolitik anstelle von belastbaren Programmen. Es sei unverständlich, dass zum wiederholten Male die Öffentlichkeit damit hingehalten werden, dass nun irgendetwas entwickelt und in Programmen zusammengefasst werden solle. Dass die heutige Erklärung lapidar mit dem Begriff Extremismus überschrieben wird, rundest das Bild leider nur ab es sind faschistische und rassistische Taten und Ideologien, die eine Bedrohung für die Demokratie darstellen, hier und heute, ganz konkret. Wenigstens dies sollte doch nach den letzten Wochen auch Einzug in die Gedankenwelt der Landesregierung finden. Unklar seien auch die Aussagen zur finanziellen Untersetzung des angekündigten Programms. Von der Landesregierung erwarte man hier Klartext, so Tiedge.
