Offener Brief an die Stadt Halle zur Haushaltssituation der Stadt

Offener Brief an die Stadt Halle zur Haushaltssituation der Stadt Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung und Fraktionen. Sehr geehrte Frau Häußler. Mit der Aktionswoche „Rettet die Kommunen“ gaben die daran beteiligten Stadträte öffentlich Aufschluss über die miserable Haushaltssituation der Städte und Kommunen und forderten damit das Gehör von Bund und Land. Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass es nicht nur in unserer Stadt inzwischen zu einer ausweglos erscheinenden finanzpolitischen Misere gekommen ist. Bund und Länder fühlen sich immer weniger in der Lage, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen und gefährden damit das Fortbestehen einer stabilen Bürgerverwaltung und den Erhalt von öffentlichen Dienstleistungsangeboten für die Bürger. Diese Situation fordert in erster Linie das Handeln von Stadt- und Gemeinderäten in Form von Sparmaßnahmen auf allen Ebenen. Diese Sparmaßnahmen treffen zu Beginn dieser Politik zumeist die als nicht lebensnotwendig angesehenen Dienstleistungsangebote, die ein buntes, abwechslungsreiches und abgesichertes Leben eines jeden Bürgers in den Städten und Kommunen gewährleisten. Beispiele dafür sind die Schließung von öffentlichen Museen, Theatern, Freibädern, Bibliotheken und nicht zuletzt vieler Kindergärten und Schulen. Als Grund für absinkende Mittelzuweisung durch Bund und Länder werden häufig fehlende Steuereinnahmen, sinkende Konjunktur und Überteuerung genannt. Man könne es sich einfach nicht mehr leisten soviel Geld in unlukrative und dazu teure, öffentliche Unternehmungen zu investieren. Dabei wird schnell vergessen, welchen Wert diese unlukrativen Unternehmungen gerade für mittelschwache Bürger haben. Die Städte und Kommunen werden ihrer Kultur beraubt und ihre Handlungsfähigkeit wird auf ein Mindestmaß beschnitten. Aus gutem Grund kann man mit Blick auf die eben beschriebene Situation Bernd Kregel, Chef des Städte- und Gemeindebundes in Sachsen-Anhalt, zitieren: «Den Rathausschlüssel können die Bürgermeister bald dem Ministerpräsidenten geben, weil nichts mehr zu entscheiden ist.» Nicht nur die als „nicht lebensnotwendig“ bezeichneten öffentlichen Dienstleistungs-ektoren sind als gefährdet du beschreiben. Auch Lebensnotwendige Dienste, wie die allgemeine Wasser- und Energieversorgung sind schon lange und fast unbemerkt unter starkem Beschuss geraten. Hier hat eine andere Art des Handelns begonnen. Privatisierung ist dabei das Stichwort. Da solche lebensnotwendigen Dienstleistungen nicht einfach abgeschafft bzw. geschlossen werden können, hat man hier das Allheilmittel der Privatisierung angewandt. Längerfristig gesehen ist dieses Modell auch für die vorher beschriebenen Sektoren anwendbar. Privatisierung würde einer Abschaffung dieser Dienstleistungen entgegenwirken. Auf den ersten Blick ist an diesem Modell nichts zu kritisieren – oder doch? Bei näherem Hinsehen wird man eine Unmenge an Schwachstellen entdecken können. Wenn eine öffentlich Dienstleistung privatisiert wird, heißt das immer die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit solcher dienstleistungsanbietenden öffentlichen Unternehmungen. Da diese Unternehmungen angeblich uneffektiv arbeiten, zieht eine Privatisierung immer auch eine Masse an unsozialen Handlungen durch die privaten Investoren nach sich. An erster Stelle steht dabei zumeist die Entlassung von Angestellten. Weitere Schritte wären die Streichung uneffektiver Einzeldienste und zu guter letzt die Bezahlung bis dato kostenloser und die Verteuerung schon zu bezahlender Dienstleistungen d.h. der Geldbeutel der Bürger wird zusätzlich belastet und eine große Zahl mittelschwacher Bürger wird sich verschiedene Dienstleistungen einfach nicht mehr leisten können. Das beginnt bei einem Theaterbesuch und endet bei der Bezahlung der Wasserrechnung. Das Zitat von Bernd Kregel kann mit Blick auf die eben beschriebene Sichtweise folgender Maßen umformuliert werden: Den Rathausschlüssel können die Bürgermeister bald den privaten Investoren geben, weil nichts mehr zu entscheiden ist. ATTAC- Halle sieht bei der Analysierung dieser eben beschriebenen Problematiken keine ausreichende Weitsicht bei den Verantwortlichen auf kommunaler, Länder- und Bundesebene. Die Verantwortlichkeiten für diese Art von Missständen werden immer der nächst höheren Instanz zugesprochen. Diese Art der Schuldzuweisung würde funktionieren, würde man sie bis zu Ende führen. Der größte Teil der Regierenden auf kommunaler- und Landesebene verfügt über zu wenig Information über die wirklichen Gründe der gegenwärtigen Entwicklung. Würde man intensiv und mit Weitsicht nach den wirklichen Verantwortlichen suchen, würde dies zwangsläufig zur Auseinandersetzung mit dem Thema GATS führen. Das Kind hat einen Namen – Stoppt GATS, jetzt! Daher besteht der folgende Teil dieses Briefes aus einer Definition von GATS von Thomas Fritz, (Blue21, WEED, attac AG WTO und Welthandel)) Was ist das GATS? Mit dem GATS (General Agreement on Trade in Services) wurde 1995 das erste Abkommen für die weltweite Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte in das Vertragswerk der Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen. Anfang 2000 sind im Rahmen der WTO Neuverhandlungen des GATS begonnen worden, welche bis Ende 2004 abgeschlossen sein sollen. Jedoch regt sich mittlerweile weltweit zunehmender Protest gegen die fortschreitende Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte, vor allem im Bereich öffentlicher Dienste und wichtiger Infrastrukturleistungen. Der Regelungsumfang dieses Abkommens ist atemberaubend: Post und Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Banken und Versicherungen, medizinische und soziale Dienste, Tourismus und Transport, Handel und Bauwesen, Bildung und Kultur: Kein Dienstleistungssektor ist grundsätzlich vom GATS ausgenommen. Alle sollen sie den WTO-Prinzipien des Marktzugangs und der Gleichbehandlung in- und ausländischer Anbieter unterworfen werden. Die besondere Brisanz liegt dabei darin, dass Dienstleistungsmärkte weniger durch klassische Handelshemmnisse wie Zölle geschützt werden, sondern vor allem durch innerstaatliche Regelungen wie Gesetze, Verordnungen, ökologische Normen oder soziale Standards. Ziel der GATS-Verhandlungen ist es aber, sämtlichen innerstaatlichen Regelungen ein möglichst enges Korsett verbindlicher Rahmenrichtlinien anzulegen. Gerade die öffentlichen Dienste müssen aufgrund der unklaren GATS-Definition hoheitlicherin Aufgaben mit verschärftem Wettbewerbsdruck rechnen. Denn sobald sie in Konkurrenz zu privaten Anbietern erbracht werden, was vielfach ohnehin schon der Fall ist, findet das Abkommen Anwendung. Das GATS zielt dabei u.a. darauf ab, dass staatliche Unterstützungsmaßnahmen (Steuervergünstigungen, Subventionen etc.) für öffentliche oder im öffentlichen Auftrag erbrachte Dienste in gleichem Maße ausländischen Privatanbietern gewährt werden. Effekt dieser zunehmenden Konkurrenz ist aber, dass die für gemeinwohlorientierte Leistungen verfügbaren öffentlichen Mittel weiter sinken werden. Einmal mehr bleiben all die negativen Erfahrungen mit bisherigen Liberalisierungen und Privatisierungen öffentlicher Dienste – Qualitätseinbußen, Preissteigerungen, erschwerter Zugang für Arme, Entlassungen, Lohnsenkungen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse – unberücksichtigt. Denn obwohl die WTO verpflichtet ist, die Auswirkungen des GATS zu untersuchen, ist es dazu bisher nicht gekommen. Eine Abschätzung der sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Folgen fordern aber viele Entwicklungsländer, soziale Bewegungen, Gewerkschaften und nicht zuletzt die Enquete-Kommission – Globalisierung der Weltwirtschaft des deutschen Bundestags. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC tritt zudem für einen sofortigen Stopp der GATS-Verhandlungen ein. Bis Ende Juni 2002 mussten alle WTO-Mitglieder ihre Marktöffnungsforderungen den betreffenden Staaten übermitteln. Der weitere Zeitplan der GATS-Verhandlungen sieht vor, dass bis Ende März 2003 die WTO-Mitglieder ihre Marktöffnungsangebote gegenüber Drittstaaten vorlegen müssen. Der Abschluss der Verhandlungen soll mit dem anvisierten Ende der neuen Welthandelsrunde der WTO am 1.1.2005 zusammenfallen. Die Europäische Kommission führt die GATS-Verhandlungen für die EU-Mitgliedstaaten, wobei auf deutscher Seite das Bundeswirtschaftsministerium federführend ist. Der Verhandlungsprozess zeichnet sich durch äußerste Intransparenz aus. Während interessierten Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen gänzlich verweigert werden, erhalten selbst Bundestagsabgeordnete nur spärliche und irreführende Auskünfte seitens des Wirtschaftsministeriums. Folglich heißt dies für den Rat der Stadt Halle und alle Verantwortlichen Mit diesen (noch sehr gering gehaltenen) Informationen dürfte es Ihnen gelingen, einen tieferen Einblick in die Gründe der miserablen Finanzsituation unserer Stadt Halle und anderer Städte und Kommunen zu gewinnen. Diese Hintergrundinfor-mationen geben Ihnen nun die Möglichkeit, sich vielleicht in eine andere, weitreichendere Richtung der Kritik an Bundes- und Landesregierung als bisher zu bewegen. ATTAC-Halle setzt sich mit Ihnen dafür ein, die Handlungsfähigkeit der Städte und Kommunen zu bewahren, einen Ausverkauf der öffentlichen Dienstleistungen zu verhindern und an längerfristig wirkungsvollen Methoden zur Verbesserung der Haushaltssituation zu arbeiten. Wichtig ist uns, auch die Bevölkerung über die GATS-Problematik zu informieren, um dieser die Chance zu geben, sich meinungsbildend zu engagieren, denn sie ist in erster Linie betroffen. Weiterhin ist es unumgänglich, die Verantwortlichen in der Landesregierung auf dieses Thema anzusprechen und insofern sie mit dieser Problematik noch nicht konfrontiert worden, sie aufzuklären und an einer gemeinsamen Politik diesbezüglich zu arbeiten. Gerne steht Ihnen die ATTAC-Halle Gruppe auch als Ansprech- und Diskussionspartner in dieser Angelegenheit zur Verfügung und zu einer eventuellen Zusammenarbeit sind wir gerne bereit. Ein erstes Beispiel in Deutschland für eine derartige Zusammenarbeit zwischen Kommunen und dem ATTAC-Netzwerk ist die Unterstützungserklärung der Stadt Göttingen gegenüber ATTAC-Deutschland. Es wäre ein großer Erfolg, wenn die Stadt Halle als zweite Stadt in Deutschland diesem Beispiel folgt und sich öffentlich gegen das Diktat der GATS-Verhandlungen ausspricht. Die Erklärung der Stadt Göttingen finden Sie in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen ATTAC-Halle Die besprochene Anlage finden Sie hier