Offener Brief an Thomas Webel

von 29. April 2020

Unternehmen, wie auch Kommunen in Sachsen-Anhalt, könnten diese Ausfälle nicht verkraften und auch Hilfskredite in dieser Größenordnung niemals abbauen, so die Arbeitnehmervertreter*innen. Unterzeichnende in Sachsen-Anhalt sind unter anderen die Betriebsratsvorsitzenden Ulrich Richter – Hallesche Verkehrs AG, Harald Plickert – Halberstädter Verkehrsgesellschaft, Jens Wagner – Magdeburger Verkehrsbetriebe und Harald Beutler – BördeBus Verkehrsgesellschaft.

Um einen Zusammenbruch des Systems öffentlicher Mobilität zu verhindern, brauche der ÖPNV zum Ausgleich der aktuellen Einnahmeverluste ein Notfallprogramm des Bundes. Um nachhaltig wirksam zu sein, müsse es an Bedingungen geknüpft werden. Die Unternehmen müssten die Sicherung der Arbeitsplätze und des Einkommens der Beschäftigten gewährleisten und tarifgebunden sein. Einsparungen seien gegenzurechnen.

Die Beschäftigten im ÖPNV erlebten derzeit wirtschaftliche Unsicherheit durch die dramatische Finanzierungslücke, die sich auftut, und zugleich zunehmende Belastung durch die großen Herausforderungen. Dazu gehören aktuell zusätzliche Fahrten, häufigere Dienstplanumstellungen und die Anforderung, täglich trotz Infektionsrisiken unterwegs zu sein. Der Altersdurchschnitt in der Branche liegt bei 49 Jahren, viele Beschäftigte gehören zu Risikogruppen und sorgen sich deshalb besonders.

In den ÖPNV Unternehmen wurde erst Kurzarbeit eingeführt und dann erfolgte die volle Auslastung. Zusätzliche Fahrten zu Hauptlastzeiten oder Sondereinsätze für Pflegepersonal kamen dazu. Durch das hohe Durchschnittsalter der Beschäftigten in den ÖPNV Betrieben gehören viele zur Risikogruppe. Das führt zu zusätzlichen Aufgaben für Gesundheitsschutz und die damit verbundene häufige neue Diensteinteilung, die massiv in das Privatleben eingreift.

Für die Betriebsräte geht es auch um die Zukunft, wie sie in ihrem offenen Brief betonen: „Die Frage ist unserer Meinung nach, was uns öffentliche Mobilität und Daseinsvorsorge jetzt und in Zukunft wert sind. Wollen wir weiterhin den ÖPNV stärken und ausbauen, um die Klimaschutzziele zu erreichen? Dann müssen jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden.“

Für Ulrich Richter, BR Vorsitzender der Halleschen Verkehrs AG, geht es um die Zukunft: „Die Frage ist unserer Meinung nach, was uns öffentliche Mobilität und Daseinsvorsorge jetzt und in Zukunft wert sind. Wollen wir weiterhin den ÖPNV stärken und ausbauen, um die Klimaschutzziele zu erreichen? Dann müssen jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden.“

Hier finden Sie den Link zum Offenen Brief:

https://verkehr.verdi.de/themen/nachrichten/++co++aacbbb16-8947-11ea-8775-001a4a160119