Spätestens im Jahr 2022 soll Deutschland atomstromfrei sein. Die Bundesregierung hatte sich in der Nacht zum Atomausstieg geäußert. Wie zu erwarten, kommt Kritik von der Opposition.
Die Bundesregierung hat sich für einen weichen Atomausstieg entschieden, der auch noch mit der Option auf Reservehaltung von ein bis Atomkraftwerken daherkommen soll. Ob damit alle Hintertüren für den Ausstieg vom Ausstieg wirklich verschlossen sind, wird erst die weitere Entwicklung zeigen, so die energiepolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Angelika Hunger. Der Ethikrat beispielsweise zeigt ja durchaus Möglichkeiten und Wege auf, den Ausstieg noch zu beschleunigen, und zahlreiche Studien belegen darüber hinaus, dass der Atomausstieg nicht zur Unterversorgung führen wird. Man erwarte als Linke von der Landesregierung, dass diese sich in den Gesprächen mit der Bundesregierung und den Entscheidungen im Bundesrat für den schnellstmöglichen und unumkehrbaren Ausstieg einsetze. Schließlich habe Ministerpräsident Haseloff noch am 22. April 2011 im ZDF gefordert, die deutschen Atommeiler noch vor dem Jahr 2020 stillzulegen. Inzwischen ist er jedoch anderer Meinung und hält den jetzigen Kompromiss für einen guten Weg. Nach Angaben von Angelika Hunger gelte es weiterhin, eine bezahlbare Energieversorgung abzusichern. Sachsen-Anhalt müsse seinen Weg, den erneuerbaren Energien Vorrang einzuräumen, noch entschiedener fortsetzen und noch mehr Energiesparen und Energieeffizienz ermöglichen und fördern. Dazu seien klare, abrechenbare Zielstellungen und Aktionspläne erforderlich. Die Linken fordern unter anderem, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung Sachen-Anhalts bis zum Jahr 2020 auf 60 Prozent zu erhöhen. Darüber hinaus müssen die Förderung dezentraler Energieerzeugung und die Nutzung aller verfügbaren Quellen erneuerbarer Energien – verbunden mit intelligenten Speicher- und Netzausbaulösungen – Schwerpunkte für das Land werden, so Hunger.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat aus der Energiedebatte der letzten Wochen nichts gelernt, kommentierte Sebastian Lüdecke, Landesvorsitzender der Bündnisgrünen Sachsen-Anhalt, die Ergebnisse des Spitzentreffens im Kanzleramt. Abgesehen von den sieben ältesten Atomkraftwerken und dem Pannenreaktor Krümmel bleibt unklar, wann genau die ersten Kraftwerke vom Netz gehen, führte Lüdecke aus. Dies sei ein Rückschritt hinter den rot-grünen Atomausstieg. Dabei sei ein früheres Ende der Atomstrom-Ära in Deutschland bis 2017 machbar. Lüdecke kritisierte weiter: Ein Atomkraftwerk als Kaltreserve, also im Standby-Betrieb gibt es nicht, entweder es läuft oder es läuft nicht. Wir brauchen jetzt technische Innovationen und moderne Stromnetze statt riskanter Altmeiler. So werde der Atomausstieg weiter künstlich verzögert. Durch diese Weichenstellung werde zudem der Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert, denn das Ausbauziel bleibe unverändert bei 35 Prozent für 2020, so Lüdecke weiter. "Sachsen-Anhalt profitiert in hohem Maße vom Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Verschleppung der Energiewende gefährdet also auch Arbeitsplätze im Bundesland." Stattdessen solle eine angebliche Deckungslücke von zehn Gigawatt durch weitere Grundlastkraftwerke geschlossen werden. Dies lässt vermuten, dass die Bundesregierung Atomenergie durch Kohlekraftwerke ersetzen will. Diese verstopfen die Netze, verhindern den Ausbau der erneuerbaren Energien und schaden dem Klima, so Lüdecke abschließend.
