Osttangente: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB

Hat die Stadt beim Beschluss zum Bau der Osttangente rechtswidrig gehandelt? Genau das wirft die Bürgerinitiative Osttangente der halleschen Stadtverwaltung vor. In Briefen an den Fördermittelgeber, das Land, haben sich die Anwohner über das Agieren der Stadt beschwert. Mit Erfolg. In der kommenden Stadtratssitzung steht nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde des Landes gegen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados auf der Tagesordnung. Sie soll das rechtswidrige Verhalten ihrer Mitarbeiter geduldet haben.  Hintergrund ist der seit Jahren währende Streit um den Bau der Osttangente. Die Stadt will aus Kostengründen Brücken bauen. Anwohner wollen stattdessen Unterführungen. Sie verweisen dabei auf den Beschluss zur Linienbestimmung im Jahr 1993. Damals war von Unterführungen die Rede. Nun muss der Stadtrat im nichtöffentlichen Teil über die Dienstaufsichtsbeschwerde entscheiden. Allerdings hatte der Rat selbst der von der Verwaltung favorisierten Variante zugestimmt.