Osttangente: Fördermittel-Wegfall droht

von 15. Februar 2012

Seit Monaten schon wird über den letzten Bauabschnitt der Osttangente diskutiert, immer wieder kommen von Bürgern oder Stadtratsfraktionen neue Vorschläge zur Verkehrsführung. Nun wird offenbar zu lange diskutiert, wie Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados im Rahmen des Bürgerforums Halle-Ost in der Turnhalle der Grundschule Büschdorf deutlich machte. Sie mahnte eine schnelle Entscheidung an, denn die Fördergesetze des Landes seien geändert worden. Nur noch 60 Prozent der Gesamtkosten könnten zukünftig gefördert werden. Lediglich bei landesweit bedeutsamen Vorhaben sei noch die Maximalförderung von 80 Prozent möglich. Doch genau darauf hofft die Stadtverwaltung, schließlich geht es um Millionen, die andernfalls den angeschlagenen städtischen Haushalt zusätzlich belasten würden.

Am Dienstag hatte der Planungsausschuss mit einer knappen Mehrheit von 6 zu 5 Stimmen den Beschluss gefasst, die Osttangente als Brückenvariante zu bauen. Das wird von einer Bürgerinitiative im halleschen Osten abgelehnt. Sie fordern stattdessen aus Lärmschutzgründen Unterführungen. Klagen sind bereits angedroht, und so ist eine weitere Verzögerung nicht unwahrscheinlich. Vor allem seien die Anwohner nicht ausreichend einbezogen worden, bemängelten die Bürger.

Scharfe Worte fand Manfred Widder von der Bürgerinitiative Halle-Ost. Die Osttangente müsse so schnell wie möglich kommen, sagte er. Doch die Stadt wolle offenbar durch Falschaussagen und Manipulationen an ihrer Lieblingsvariante festhalten, beklagte er. Die kalkulierten Baukosten hält Widder für zu niedrig, so rechne sich die Stadt die Brückenvariante schön. Eine Aussage, die Baudezernent Uwe Stäglin nicht stehen lassen wollte. Er könne den Wunsch der Anlieger nach einem Tunnel verstehen, dies wäre auch die städtebaulich schönste Variante. Doch sie koste eben auch 14 Millionen Euro mehr, sagte Stäglin.

Schon am Dienstag sorgte der Osttangente für heftige Debatten im Planungsausschuss. Kosten seien verschoben worden, sagte Uwe Köck (Linke) und warf der Stadt eine fehlerhafte Arbeit vor. „Es gibt eine Reihe von Ungereimtheiten. Ich fühle mich nicht abstimmungsfähig“, sagte er. Thomas Felke (SPD) mahnte dagegen an, „heute zu einer Entscheidung“ zu kommen. Köcks Antrag zur Vertagung wurde mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Zurückgezogen hat die Fraktion MitBürger / Neues Forum ihren Antrag, die Osttangente nur bis zur Berliner Straße zu bauen und stattdessen die Berliner Straße auszubauen.