In dieser Woche standen Halle-Neustädter plötzlich wieder vor einem versperrten Weg am Passendorfer Schlösschen. Grund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Magdeburg, die HalleForum.de vorliegt. In dem Urteil wird angezweifelt, dass der Weg öffentlich sei. In der Entscheidung vom 6. Oktober teilt das Gericht mit, dass eine Öffentlichkeit des streitigen Weges nicht zweifelsfrei belegt sei und sich die Stadt Halle (Saale) nicht allein auf die im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit berufen könne, da eine solche Nutzung eines Weges durch die Öffentlichkeit nicht eingeräumt werden dürfe. Hauptproblem ist, dass der Weg nach Inkrafttreten des Straßengesetzes mit der politischen Wende nie öffentlich gewidmet worde. Zu DDR-Zeiten gab es einen solchen Tatbestand nicht.
Die Stadt zieht sich nach dieser Entscheidung nun in die Defensive zurück. Sie empfiehlt nun, den Weg um das Gelände herum anzuerkennen. Den hatten die neuen Besitzer des Passendorfer Schlösschens angelegt und das Grundstück umzäunt. Die neue Verbindung stelle keinen unzumutbaren Umweg darf, heißt es in einer Erklärung des Rechtsamtes, die HalleForum.de vorliegt. Grund für diesen Sinneswandel: Man könne keine weiteren Beweise für eine Öffentlichkeit des Weges vorlegen.
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