Der Ansatz ist gut und richtig: mehr Transparenz in der Fördermittelvergabe. Deshalb soll es in Halle eine gemeinsame Förderrichtlinie für alle Ressorts geben – also Kultur, Sport, Soziales in einem Papier. So soll es für die Stadträte leichter nachvollziehbar sein, welcher Verein oder welche Institution aus welchem Topf mit welcher Summe gefördert wird.
Heftig und lange wurde in den Ausschüssen über das Papier diskutiert. Die einzelnen Bereiche waren sich unter anderem über die Antragsfristen uneins. Am Ende gabs dann doch die Zustimmung. Bis zum Finanzausschuss. Mit drei Ja und fünf Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen lehnte das Gremium das Papier ab. Zuvor war die Richtlinie durch zahlreiche Änderungsanträge komplette umgekrempelt worden. Das betraf unter anderem die Senkung des Eigenanteils.
Und am Ende war wohl vielen gar nicht mehr klar, was nun genau geändert wurde. Andere Räte waren mit einzelnen Punkten nicht mehr einverstanden. Die Richtlinie sei ein bürokratisches Monster, kritisierte CDU-Fraktionschef Bernhard Bönisch. Hans-Dieter Wöllenweber hatte mit der Richtlinie auf eine Verschlankung gehofft. Doch durch die Änderungsanträge sind so ziemlich alle vormals eigenständigen Richtlinien wieder da, diesmal nur in fünf kleinen sondern einem großen Papier.
Auf die Ablehnung in Finanzausschuss reagierte die Verwaltung am Mittwoch. Sie zog im Hauptausschuss ihre Vorlage zurück, begründete dies mit offenbar vorhandenen Unstimmigkeiten und Unklarheiten in den Fraktionen. Nun soll die Richtlinie möglicherweise im April noch einmal aufgerufen werden. Oder wieder im Giftschrank verschwinden.
