Platzt Sondersitzung des Stadtrats von Halle (Saale)?

(ens) 28 Millionen Euro Defizit – das war dem Landesverwaltungsamt zu viel. Die Kommunalaufsicht genehmigt deshalb den Haushalt der Stadt Halle (Saale) nicht. Stattdessen hagelte es Auflagen, die Stadt solle den Plan noch einmal überarbeiten und wieder an die ursprünglich im Haushaltskonsolidierungskonzept vorgeschriebenen 6,8 Millionen herankommen. In den letzten Wochen wurde nun gerechnet und gekürzt. Auf immerhin 14 Millionen Euro haben es die Finanzexperten im halleschen Rathaus geschafft. 3,5 Millionen Euro an Einsparungen erhofft sich die Verwaltung durch die aktuell geltende Haushaltssperre. Der Haustarifvertrag für die Musiker der Staatskapelle soll 1,7 Millionen Euro einbringen. Bis zu 4 Millionen Euro sollen durch das Zinsmanagement erreicht werden – so sind wegen der Finanzkrise derzeit Kredite günstig zu haben. Außerdem wurden nun die Einnahmen und Ausgaben im Kita-Bereich anders dargestellt. Das bringt fürs Papier noch einmal 4,5 Millionen Euro.

Unklar ist noch, wie das Landesverwaltungsamt darauf reagiert. Finanzdezernent Egbert Geyer ist zuversichtlich, es habe in den letzten Tagen und Wochen seit der Einreichung des Widerspruchs gegen die Beanstandung konstruktive und viel versprechende Gespräche gegeben. Im Innenministerium sieht man durchaus Chancen auf eine Genehmigung. “Wir werden den Haushalt genehmigen, allerdings mit strengen Auflagen”, sagte Innenminister Holger Hövelmann bereits vor drei Wochen. Allerdings sieht man das im Landesverwaltungsamt etwas strenger. Und so muss die Verwaltung weiterhin bangen.

Sie hatte eigentlich längst mit einer Entscheidung gerechnet und deshalb am Donnerstag zu einer Sondersitzung des Finanzausschusses eingeladen. Der Ausschuss-Vorsitzende Bodo Meerheim (Die Linke) hatte die Sitzung zwar abgesagt – weil der einzige Tagesordnungspunkt “Haushalt” nicht behandelt werden konnte, weil noch keine Vorlage vorliegt. Am Donnerstag hieß es dann, die Sitzung finde doch statt. Eine E-Mail von Meerheim mit der Begründung der Absage, die er im Laufe des Donnerstags abgeschickt hatte, erreichte indes nicht alle Ausschussmitglieder – nicht jeder schaut mehrmals im Tag in seine E-Mails. So fanden sich fünf stimmberechtigte Mitglieder ein. Zu wenig, um beschlussfähig zu sein. Finanzdezernent Egbert Geier verschob den Beginn um ein akademisches Viertel in der Hoffnung, das noch Stadträte kommen. Doch als sich um 16.45 Uhr noch nichts getan hatte, Schritt die stellvertretende Ausschussvorsitzende Isa Weiß – Bodo Meerheim war nicht da – zur Tat. “Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung kann nicht festgestellt werden, weil sie nicht fristgerecht verschickt wurde”, so Weiß. “Außerdem sind wir nicht beschlussfähig. Damit schließe ich die Sitzung.“ Da half auch kein Werben von Finanzdezernent Geier. Er wollte noch einmal die Argumente der Verwaltung im Widerspruch erläutern. “Es liegt nicht vor, über das wir heute sprechen könnten”, blockte Isa Weiß ab. Über den Haushalt zu sprechen ohne eine Reaktion aus dem Landesverwaltungsamt sei sinnlos. Ähnlich äußerte sich auch Werner Misch. Andreas Schmidt (SPD) schlug sogar eine Verschiebung der für nächsten Dienstag geplanten Stadtratssitzung auf den 30. Juni vor. Grund sei, dass eine Reaktion aus dem Landesverwaltungsamt – wenn überhaupt so schnell – frühestens am Montag komme. Damit könne man sich in den Fraktionen nicht mehr ausreichend vorbereiten und beraten. “Ohne Fraktionsgespräch gibt es am Dienstag keine Stadtratssitzung” drohte er.