Der letzte Winter hatte Unmengen an Schnee mitgebracht und den Winterdienst in Halle (Saale) überfordert. Wie kann das in Zukunft verhindert werden? Dazu hat sich die Verwaltung Gedanken gemacht und nun ein Konzept vorgelegt. “Damit sind wir für einen harten Winter gewappnet”, meinte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados im Hauptausschuss.
Künftig sollen nun auch Zufahrtsstraßen zu Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Kindergärten geräumt werden. Mehr Geld allerdings soll nicht ausgegeben werden. Es bleibt bei 1,3 Millionen Euro. Durch “organisatorische Abstimmungen” sollen die Kosten im Rahmen bleiben. Sollte es jedoch wieder einen übermäßig harten Winter geben, dann könnten laut Szabados auch zusätzliche Gelder im Haushalt umgeschichtet werden. Doch das ist nur für den wirklichen Notfall vorgesehen. Aber erst wenn wirklich “Gefahr im Verzuge” ist. Die 1,3 Millionen aktuell im Haushalt eingestellten Euro findet die Oberbürgermeisterin gerechtfertigt. “Da haben wir uns an den Werten der letzten Jahre orientiert”, erläuterte sie. Dabei sei diese Summe fast nie ausgeschöpft worden. Lediglich der vergangene Winter war mit 1,6 Millionen Euro ein Ausreißer.
Konsequenter soll in Zukunft nun darauf geachtet werden, dass die Hallenser vor ihrer Tür auch wirklich den Schnee wegräumen. Im Amtsblatt sollen die Einwohner auf die Anliegerpflichten hingewiesen werden. Außerdem sollen laut Oberbürgermeisterin Verletzungen gegen die Räumpflicht sofort geahndet werden. Zur Not soll es auch so genannte Ersatzvornahmen geben. Heißt also, die Stadt räumt erst einmal und stellt dem Hauseigentümer die Kosten in Rechnung. Wenn dann doch wieder deutlich mehr Schnee fällt, dann kann dieser abgefahren werden. An der Eissporthalle und an der Rennbahn stehen dafür Lagerflächen bereit.
Unterstützt werden soll die, von der Stadt mit dem Winterdienst beauftragte Hallesche Wasser- und Stadtwirtschaft (HWS) im kommenden Winter vom Eigenbetrieb für Arbeit (EfA). Im Rahmen von Arbeitsmaßnahmen des EfA sollen die langzeitarbeitslosen Teilnehmer Praktika bei der HWS absolvieren und dabei bei der Schneeberäumung helfen. Ein ungeheuerlicher Vorgang für Hendrik Lange (Linke). “Ein Praktikum soll gewinnbringend sein”, so Lange. Den Nutzen eines Praktikums sehe er in diesem Fall aber nicht. Stattdessen klinge das alles nach kostenlosen Arbeitskräften für die HWS. Oberbürgermeisterin Szabados sieht das anders. In Ausnahmesituationen müsse dies möglich sein. Schließlich sei die Schneeberäumung im Gemeinwohlinteresse.
Bodo Meerheim (Linke) sah in dem Projekt eine Umgehung der Gesetze. Dem Markt würden auf diese Weise Aufträge entzogen. “Ich sehe arbeitsmarktpolitisch keine Bedenken”, so Szabados. Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann ergänzte, dass die Maßnahmen inklusive Praktikum von der Arbeitsagentur abgesegnet seien. Im Beirat für solche Maßnahmen würden auch Vertreter der Wirtschaft wie IHK und Handwerkskammer sitzen. Diese würden auch auf die Zusätzlichkeit der Projekte achten. Auch SPD-Stadtrat und DGB-Regionsvorsitzender Johannes Krause sah keine Probleme. “Es gibt keine Grundlage dagegen zu sein.” Kriterien seien Zusätzlichkeit und öffentliches Interesse, dies sei hier der Fall.
In Halle werden aktuell 37 Prozent aller Straßen vom Schnee beräumt. Dies sei mehr als notwendig, so die Stadtverwaltung. Vergleichbare Städte wie Chemnitz würden sogar nur 30 Prozent reinigen.
