Proteste gegen JN-Aufmarsch in Halle

von 6. November 2009

Vor 20 Jahren fiel die Mauer. Ost und West waren zumindest theoretisch wieder eins, auch wenn die Mauer in den Köpfen teils noch immer existiert. Den Mauerfall will nun die rechtsextremistische NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) für ihre Zwecke nutzen. So planen die Rechtsextremisten am Samstagvormittag einen Aufmarsch „20 Jahre Mauerfall – Wir sind das Volk!“ ab dem S-Bahnhof Halle-Neustadt.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) appelliert deshalb an alle Demokraten, am morgigen Samstag in Halle (Saale) friedlich gegen den Aufmarsch zu protestieren. „Jetzt ist es Zeit, Gesicht zu zeigen für die Demokratie, und den Neonazis nicht die Straße zu überlassen“, so der Minister. „Das demokratische Aufbegehren in der DDR vor 20 Jahren hatte den Aufbruch in eine demokratische, zivile Gesellschaft zum Ziel. Die Neonazis stehen für ein Zurück zu Gewaltherrschaft, Völkermord und Krieg.“ Polizei und Verfassungsschutz rechnen nach Angaben des Ministeriums mit einer starken Mobilisierung von Rechtsextremisten nach Halle. „Umso wichtiger ist es, dass die Zivilgesellschaft mit ihren Anstrengungen nicht zurücksteht“, so Hövelmann.

Unter dem Dach der Initiative Zivilcourage Halle sind Demonstrationen, Kundgebungen und kreative Aktionen gegen den Aufmarsch der neonazistischen Jungen Nationaldemokraten vorgesehen. Die erste Auftaktkundgebung beginnt ab 10.00 Uhr auf dem Salzgrafenplatz im Stadtzentrum. Die anschließende Demonstration an 10.30 Uhr führt vom Salzgrafenplatz dann über Hallorenring, Klausbrücke, Mansfelder Straße, Rennbahnkreuz, An der Magistrale zum "alten Wochenmarkt" in Halle-Neustadt.

Ebenfalls ab 10.00 Uhr startet eine zweite Kundgebung auf dem so genannten "alten Wochenmarkt" in Halle-Neustadt, dem Platz zwischen Albert-Einstein-Straße und Ernst-Haeckel-Weg. Die zweite Demonstration führt vom "alten Wochenmarkt" dann durch das Wohngebiet um den Tulpenbrunnen zurück zum Ausgangspunkt. Dort werden sich beide Demonstrationszüge zu einer Abschlusskundgebung vereinen.

Über 50 demokratische Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens unterstützen die Proteste. Auch der hallesche Stadtrat hatte sich, bei einer Gegenstimme des NPD-Abgeordneten, dem Aufruf angeschlossen.