Stadtratsbeschlüsse in Halle (Saale) sind offenbar selten das Papier wert, auf das sie gedruckt wurden. Das zeigt sich aktuell am Fall des Nachbarschaftszentrums Pusteblume in Halle-Neustadt. Im Januar hatte der Stadtrat beschlossen, einen Fördervertrag bis zum Jahr 2015 zu verabschieden. Der Träger SPI sollte demnach jährlich bis zu 50.000 Euro erhalten, 60.000 Euro trägt SPI selbst.
Doch seit diesem vor vier Monaten gefassten Beschluss hat SPI bislang noch kein Geld von der Stadt erhalten, bestätigte SPI-Chef Michael Scherschel gegenüber HalleForum.de. Demnach habe man bereits vor acht Wochen einen zwischen Stadt und Träger ausgehandelten Vertrag unterzeichnet, die Stadt habe dies jedoch bis heute nicht getan. Auch die vertragliche Vereinbarung mit der ZGM als Vermieter ist bislang nicht bei uns eingegangen, beklagte Scherschel. Für SPI und die Pusteblume hat das enorme Auswirkungen. Wir verlieren gegenwärtig Fördermittel, da uns eine entsprechend anteilige Refinanzierung der Mietnebenkosten auf Grund der fehlenden Vereinbarung nicht möglich ist.
Über Wochen habe man sich bei der Stadtverwaltung immer wieder erkundigt. Was Scherschel nun so richtig sauer werden lässt, sind plötzliche Vertragsveränderungen durch die Stadt. Denn statt einer vom Stadtrat beschlossenen fünfjährigen Laufzeit sei nun nur noch von 2011 die Rede. Wir sind enttäuscht und wütend über einen derartigen Umgang mit uns als Träger der Einrichtung. Mit dieser Umgangsweise macht die Stadtverwaltung jeden noch so aktiven und kreativen Träger tot.
Doch mit ihren Verhalten dürfte sich die Stadtverwaltung ein neues Problem schaffen. Denn sollte sich SPI aus der Pusteblume zurückziehen, droht der Stadt ein weiterer finanzieller Schaden. Das Gebäude im Herzen von Neustadt, in dem viele Vereine zu finden sind, wurde zwischen 1996 und 2000 mit Fördermitteln saniert. Hier gilt eine 15-jährige Bindefrist, ansonsten drohen der Stadt Fördermittelrückzahlungen von 650.000 Euro. Da ist die jetzige maximale Förderung von 50.000 Euro pro Jahr günstiger.
