Pusteblume: OB will keinen langfristigen Vertrag

von 26. Mai 2011

Am Wochenende hat HalleForum.de über Probleme mit dem Vertrag zwischen dem Pusteblume-Träger SPI und der Stadtverwaltung berichtet. Grund genug am Mittwoch, dass auch die halleschen Stadträte einmal nachfragen. Denn sie hatten Anfang des Jahres den fünfjährigen Fördervertrag für das Neustädter Nachbarschaftszentrum beschlossen. Doch seitdem wartet man bei SPI auf den Vertrag. Ute Haupt (Linke) und Tom Wolter (MitBürger wollten es genauer wissen.

Der Vertrag sei auf dem Weg, erklärte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados zunächst. Im Anschluss wies sie darauf hin, dass die Stadt keinen genehmigten Haushalt habe. Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann solle den Vertrag überarbeiten. Einen langfristigen Vertrag jedenfalls könne sie nicht unterschreiben. Sollte sie derartige Ausnahmen genehmigen, hafte sie als Oberbürgermeisterin persönlich, meinte sei. Tom Wolter wies auf den Ratsbeschluss hin. Wenn die OB diesen ignoriere, müsse sie mit einer neuen Vorlage kommen, mit dem dieser alte Beschluss aufgehoben werden soll, erklärte Wolter. Er wies zudem auf die drohende Gefahr der Fördermittelzahlung hin. Durch diese drohe ein viel größerer Schaden für den städtischen Haushalt.